Spamming: Aktionsbündnis gegen Werbemüll im Internet – Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internet-Branche gehen juristisch gegen Spam-Versender vor-

15. März 2005 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen. Auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums bündeln die drei Verbände ihre technische Expertise und ihre rechtlichen Befugnisse.

Das Aktionsbündnis wird sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern konzentrieren. In das Aktionsbündnis bringt der Branchenverband eco das fachliche Wissen der Internetwirtschaft ein, um Spam-Mails bis zum Absender zurückzuverfolgen und so die ladungsfähige Anschrift von Spammern zu ermitteln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Wettbewerbszentrale werden dann mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber in Deutschland vorgehen. Der Versand von Spam-Mails ist in Deutschland nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Die Bündnispartner wollen durch ihre gemeinsame Aktion auch das erschütterte Vertrauen von Verbrauchern in E-Mail und Internet zurückgewinnen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

„Spam schadet Privatverbrauchern und der Wirtschaft gleichermaßen,“ sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. „Unser gemeinsames Vorgehen ist deshalb ein Musterbeispiel dafür, wie wichtig Verbraucherschutz auch für Unternehmen ist.“

„Angesichts der massiven Schäden hat auch die Wirtschaft ein großes Interesse an der Eindämmung der Spam-Flut,“ sagte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. „Wir werden den Informationsaustausch verstärken und dadurch effizienter gegen schwarze Schafe vorgehen können.“

„Mit der hier eingegangenen Allianz findet nunmehr auf deutscher Ebene dass statt, was eco mit seinem Spotspam-Projekt in nächster Zeit auch auf europäischer Ebene durchführen wird,“ sagte eco Geschäftsführer Harald A. Summa. „Spammer müssen zur Kenntnis nehmen, dass verstärkt mit Konsequenzen zu rechnen ist.“

Im Bundestag wird zur Zeit ein Gesetz diskutiert, nach dem Spammer auch mit Bußgeldern bestraft werden sollen. Das soll aber nur gelten, wenn eine unverlangte Werbemail den Verbraucher zusätzlich über den Absender oder ihren kommerziellen Charakter täuscht.

Spam nimmt weiter zu

Internetbenutzer werden zunehmend von einer Flut unerwünschter Werbung überrollt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Anteil der Spam-Mails an allen in Deutschland versandten Mails inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Für den Nutzer einer Mailadresse kann dies bedeuten, dass er täglich massenhaft Mails bekommt, die er mit erheblichem Zeitaufwand von Hand löschen muss. Der Einsatz von Filtersoftware führt immer wieder zur Löschung auch von wichtigen gewünschten Mails.

Die Kosten für den Spam- Download wurden im Jahr 2003 nach einer Studie der EU auf weltweit 12 Milliarden Euro geschätzt. Der größte Teil der Kosten entsteht dabei bei den Empfängern und den Providern. Des weiteren können Spam-Mails Viren oder Trojaner beinhalten, die den Rechner schädigen können. Sogenannte Phishing-Mails werden von betrügerischen Versendern genutzt, um Kontodaten und Passwörter von Verbrauchern auszuspähen und damit Bankkonten leerzuräumen.

Verbraucher, die Opfer von Spam werden, können sich an die Beschwerdehotline von eco, oder an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale wenden.

Die Organisationen:

• Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vertritt die Interessen der Verbraucher – in der Öffentlichkeit und gegenüber Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Er ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 21 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland.
• Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen zum Zwecke der Förderung gewerblicher Interessen im gesamten Bundesgebiet vertreten. Zu den Mitgliedern der Wettbewerbszentrale zählen Industrie- und Handelskammern, die meisten Handwerkskammern, weitere 400 Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie rund 1.200 Unternehmen.
• Das eco Forum – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. versteht sich als Interessensvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Es vertritt die Unternehmen in der Politik, fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander und unterstützt sie bei der Vermarktung ihrer Produkte.

Weitere Informationen:

• Pressekontakt vzbv: Christian Fronczak, Pressereferent, Tel. (030) 25800-524, presse@vzbv.de
• Pressekontakt eco: Team Andreas Dripke, Tel. (0611) 97315-0, team@dripke.de
• Pressekontakt Wettbewerbszentrale: RA Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung, Tel. (06172) 121523, solf@wettbewerbszentrale.de
• Beschwerdestelle eco: hotline@eco.de,
  www.internet-beschwerdestelle.de
• Eco Anti Spam Leitfaden: http://www.eco.de/servlet/PB/menu/1214375_l1/index.html
• Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale: www.wettbewerbszentrale.de/de/spam/formular.asp?bereich=2
• Häufig gestellte Fragen zum Thema Spam: www.wettbewerbszentrale.de/de/spam/default.asp?bereich=2