„Spam“ soll bekämpft werden – Künast erhält Unterschriftensammlung gegen unerwünschte Werbe-E-Mails

Renate Künast nahm am 13.08.2003 Listen mit ca. 100.000 Unterschriften entgegen, die im Rahmen einer Aktion von AOL und „Computer-Bild“ gegen unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) gesammelt worden sind.

Die 100.000 Unterzeichner sprechen sich für eindeutigere Gesetze gegen „E-Müll“ aus und fordern Sanktionen für das Versenden von Spam. Darüber hinaus plädieren sie dafür, dass zukünftig einfacher gegen Versender unerwünschter Massenmails vorgegangen werden kann und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Spam verbessert wird.

Unerwünschte Werbe-E-Mails werden in der Europäischen Union nach Schätzung von Experten bis zum Ende dieses Sommers 50 Prozent aller gesendeten E-Mails ausmachen. Auch in Deutschland nimmt das Problem zu.

Unverlangt zugesandte Werbebotschaften verstoßen schon jetzt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wettbewerber, Wirtschafts- und Verbraucherverbände können daher Versender derartiger Nachrichten zur Unterlassung auffordern. Der Rechtsschutz gegen solche unverlangte Werbebotschaften wird zur Zeit verbessert. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verwies auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des UWG. Dieser befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Darin ist eine ausdrückliche Regelung über die Wettbewerbswidrigkeit unverlangt zugesandter elektronischer Werbung enthalten. Es soll außerdem künftig möglich sein, Gewinne abzuschöpfen, die ein Unternehmen durch eine vorsätzliche unlautere Handlung erzielt, damit kein Anreiz für die Zusendung derartiger Werbebotschaften besteht.

Für Künast genügt aber die Erweiterung rechtlicher Handhaben gegen die Verursacher der Werbeflut allein noch nicht: „Die Belästigung durch unerwünschte Werbemails muss möglichst im Ansatz verhindert werden.“ Die Ministerin begrüßte daher die Initiative führender deutscher Unternehmen / Provider, mit einem koordinierten Vorgehen in einer „Task-Force“ die Flut der unerwünschten Werbe-E-Mails einzudämmen. Künast kündigte an, mit den Unternehmen in einen Dialog einzutreten, um durch technische Lösungen wie Filter die Verbraucher besser zu schützen.

Denn „zu viele unerwünschte Werbe-E-Mails verstopfen die elektronischen Briefkästen zahlreicher Menschen. Die Nutzer müssen Zeit und Mühe aufbringen, um die Nachrichten zu löschen. Spam verursacht bei den Providern immense Schäden, welche letztlich von den Kunden mitbezahlt werden. Wir müssen rasch gegen diese Flut vorgehen“, sagte die Ministerin in diesem Zusammenhang.

Quellen: Tagesmeldung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft