Rückblick: Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 9./ 10. Mai 2017 – Leitplanken für die digitale Wirtschaft und Bedingungen für Strukturwandel im Fokus -

Am 9. und 10. Mai fand die Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg statt. Im Rahmen der öffentlichen Vortragsveranstaltung waren Themenschwerpunkte die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des digitalen Wandels sowie ein Blick auf die Bedingungen für Strukturwandel und künftiges Wachstum.

Der Präsident der Wettbewerbszentrale, Friedrich Neukirch, stellte in seiner Begrüßungsansprache die Frage nach der Ordnung, dem Ordnungsrahmen, innerhalb dessen sich Digitalisierung und Strukturwandel bewegen. Denn nicht zuletzt der Ordnungsrahmen werde mit darüber entscheiden, in welche Richtung das Erfolgspendel ausschlage. So stünden auch im Zentrum der nachfolgenden Vorträge die Leitplanken und Bedingungen für Innovationen und Wachstum. Ethik und Moral seien als Grundlage im Wirtschaftssystem zu betrachten. Denn Freiheit setze auch Verantwortung voraus. Unternehmen seien selbst verantwortlich dafür, wie sie mit Fehlentwicklungen im Markt umgehen. Genau davon hänge es ab, ob nach mehr Regulierung und strengeren Vorschriften gerufen werde. Entscheidend sei am Ende der Ausgleich zwischen Regulierung und Freiheit bei völlig neuen Geschäftsmodellen, denn Netzwerkeffekte hätten Einfluss auf den Wettbewerb.

Zum erforderlichen Ordnungsrahmen, also den „Leitplanken für die digitale Wirtschaft, referierte anschließend Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Er ging auf die Veränderungen ein, die sich durch die Digitalisierung für Unternehmen ergeben: Lebens- und Wirtschaftsbereiche würden durch Informationstechnologien grundlegend verändert – und dies in atemberaubender Geschwindigkeit. Bei Konsumgütern und Dienstleistungen entwickelten sich neue Bedarfe und damit neue Märkte, während andere verschwänden. Es gelte, darauf eine angemessene ordnungspolitische Antwort zu finden. Aufgabe sei es dabei, ein Klima zu schaffen, in dem sich die Potentiale der Digitalisierung optimal entwickeln können. Es müsse das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft auch für die digitale Wirtschaft gelten. Ziel müsse es sein, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen. Fragen stellten sich rund um das Thema Datenschutz, insbesondere: „Wem gehören die Daten?“ – Hierauf müssten Antworten gefunden werden. Denn rechtliche Unsicherheiten sollten Unternehmen nicht an Entwicklungen hindern.

Sodann ging Wiese auch auf die kürzlich verabschiedete 9. GWB-Novelle ein: Unternehmen seien dann erfolgreich, wenn sie Entscheidungen frei treffen könnten und die Chance auf fairen Wettbewerb hätten. Dies gelte sowohl für die old economy als auch für die new economy. In diesem Zusammenhang stellte Wiese kurz die neuen Befugnisse des Bundeskartellamts vor.

Im Hinblick auf das Lauterkeitsrecht kam Wiese zu dem Ergebnis, dass das bisherige System der privaten Durchsetzung des Lauterkeitsrechts sich bewährt habe, auch und vor allem dank der Arbeit der Wettbewerbszentrale. Es handele sich um ein Erfolgsmodell, das weder ersetzt noch geschwächt werden solle. Angesichts der erfolgreichen privaten Durchsetzung sei eine behördliche Einzelfall-Durchsetzung auch künftig nicht erforderlich. Gleichwohl sei z.B. bei Beeinträchtigung der Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern der Einsatz behördlicher Instrumente zu erwägen – im Sinne eines „fruchtbaren Nebeneinanders“ beider Systeme. Ein solches Nebeneinander von privater und öffentlicher Durchsetzung kenne man bereits seit langem im Kartellrecht. Die Wettbewerbszentrale werde in der digitalen Wirtschaft eine tragende Rolle bei der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen spielen.

Leo A. Nefiodow, einer der bekanntesten Vertreter der Theorie der langen Wellen, nahm das Auditorium mit seinem Vortrag „Marktwirtschaft und Kapitalismus in der Krise?“ mit auf eine spannende Reise durch die sog. Kondratieff-Zyklen. Er zeigte auf, wie die Marktwirtschaft als dynamisches und kreatives System das Gemeinwohl voranbringt. Gleichwohl sei eine abnehmende Dynamik erkennbar – trotz Vollbeschäftigung in Deutschland und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt liege das Wachstum unter 2 %. Dies sei eigentlich ökonomisch nicht zu erklären. Hier brachte er die Theorie der langen Wellen, die sog. Kondratieff-Zyklen, ins Spiel und erläuterte, wie sich seit der Erfindung der Dampfmaschine die Wirtschaft durch Weg weisende neue Erfindungen wie beispielsweise die Informationstechnologie im 5. Kondratieff verändert hat.

Die Weltwirtschaft befinde sich nun im 6. Kondratieff, der sich durch den aufkommenden Gesundheitssektor auszeichne. Es bestehe ein Bedarf an ganzheitlicher Gesundheit, was u.a. die privaten Ausgaben für Gesundheit im weitesten Sinne sowie die vergleichsweise hohe Anzahl von Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor zeigten. Dazu gehörten neben der klassischen Gesundheitsbereichen z.B. auch Biotechnologie, Naturheilverfahren, Psychologie sowie – noch weiter gefasst – Umweltschutz, Wellness/ Fitness oder betriebliches Gesundheitsmanagement. Zu beachten seien allerdings die Barrieren im Gesundheitsbereich. Diese seien zum einen eine geringe Produktivität und zum anderen eine weltweite Unordnung (z.B. Korruption, Kriminalität, extreme Ungleichheit) verursacht durch moralische Defizite. Länder mit wachsender innovativer Gesundheitswirtschaft brächten im 6. Kondratieff gute Voraussetzungen für die Zukunft mit.

Die nächste Jahrestagung der Wettbewerbszentrale findet Mitte Mai 2018 statt. Das genaue Datum sowie den Tagungsort können Sie über die Webseite der Wettbewerbszentrale unter www.wettbewerbszentrale.de erfahren.