Rückblick: Jahreskonferenz 2019 der Wettbewerbszentrale – „Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb“

Spannende Vorträge namhafter Redner, lebhafte Diskussionsrunden, ein Seminar – kurzum ein vielfältiges Programm bot die Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale unter dem Titel „Neue Herausforderungen für Unternehmen – schärfere Vorschriften und Sanktionen in Marketing & Vertrieb“ am 14./15. Mai 2019 in Bad Homburg. Blicken Sie mit uns zurück auf zwei informative und spannende Konferenztage, in die auch die Mitgliederversammlung und Gremiensitzungen der Wettbewerbszentrale eingebettet waren.

Gestartet war die Jahreskonferenz mit dem Seminar „Online-Marketing und seine Grenzen“, das ausgebucht war. Prof. Dr. Dennis Ahrholdt (Department of Marketing & Sales, HSBA Hamburg School of Business Administration) und Dr. Jan-Felix Isele (Danckelmann & Kerst Rechtsanwälte, Notare, Frankfurt am Main) veranschaulichten den Teilnehmern anhand von Praxisbeispielen u.a. aktuelle Trends im Suchmaschinenmarketing und erläuterten z.B., welche rechtlichen Grenzen bei Online-Marketinginstrumenten zu beachten sind.

Dem Thema „Online-Marketing“ folgte das Thema „Datenschutz“, genauer: „Die DS-GVO in der Praxis“. Einen Erfahrungsbericht nach knapp einem Jahr gab aus der Sicht einer Aufsichtsbehörde Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Ansbach. Er erläuterte dem interessierten Publikum einige Neuerungen durch die DS-GVO, darunter etwa die neuen Rechenschaftspflichten im Datenschutzrecht, Vorgaben für die Auftragsverarbeitung, den erweiterten Sanktionsrahmen bis hin zur Absenkung der Meldeschwelle für Datenschutzverletzungen. Diese und weitere Themen führten insgesamt zu stark gestiegenen Zahlen von Beratungsanfragen und Beschwerden bei der Behörde und beschäftigten das BayLDA. Ein aktuelles Thema seien auch Facebook-Fanpages. Der Datenschutz, so appellierte Herr Kranig, solle für Unternehmen ein Wettbewerbsfaktor und –vorteil sein.

Am Abend fanden sich die Teilnehmer der Konferenz auf dem „Genussmarktplatz“ ein, ein Mini Street Food Festival, das zu einem Gedankenaustausch in lockerer Atmosphäre bei „kulinarischen Gaumenfreuden aus aller Welt“ einlud.

Der folgende Tag war randvoll gespickt mit Vorträgen und lebhaften Podiumsdiskussionen: Nach der Begrüßung aller Teilnehmer durch Friedrich Neukirch, Präsident der Wettbewerbszentrale, gab zunächst Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, einen kurzen Überblick über die Arbeit der Wettbewerbszentrale 2018/2019. Neben der Bearbeitung von Tausenden von Fällen – eine kleine Auswahl aus der Praxis stellte Peter Breun-Goerke, Wettbewerbszentrale Büro Bad Homburg, in diesem Zusammenhang vor – sei die Zentrale immer auch mit den aktuellen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen befasst. So auch u.a. mit dem von der EU-Kommission im April 2018 veröffentlichten „New Deal for Consumers“.

Der „New Deal for Consumers“ war dann auch Gegenstand der nachfolgenden Vorträge und Diskussionen: Während Prof. Dr. Christian Alexander, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena, den RL-Vorschlag COM(2018) 185, die sog. Omnibus-RL, anschaulich skizzierte und kritisch analysierte, hatten die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion die Möglichkeit ihre Standpunkte auszutauschen. An der lebhaften Diskussionsrunde, die von Dr. Hendrik Wieduwilt, Wirtschaftskorrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung, moderiert wurde, beteiligten sich:

Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vzbv, Berlin, Dr. Dietrich Kressel, General Counsel Central Region/ Leiter Recht & Compliance, TUI Deutschland GmbH, Hannover, RD Jörg Rosenow, Referat III B 5, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BMJV, Prof. Dr. Christian Alexander, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Der zweite Vortrag zum „New Deal for Consumers“ befasste sich dann auch mit dem weiteren Richtlinienvorschlag, dem zu Verbandsklagen. Dr. Wolfgang Nippe, Wettbewerbszentrale Büro Berlin, führte das Publikum Schritt für Schritt durch die wesentlichen geplanten Neuregelungen in Sachen Verbandsklage und kritisierte u.a., dass nach dem Vorschlag eine Verbandsklage ohne Mandat des Verbrauchers möglich sei. Diese und weitere Punkte wurden in der anschließenden Diskussionsrunde erörtert, an der neben Moderator Wieduwilt als Diskutanten Jutta Gurkmann, vzbv, Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Berlin, Dr. Nina Wunderlich, Leiterin Zentrales Rechtsreferat und Datenschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi und Dr. Wolfgang Nippe, Wettbewerbszentrale, beteiligt waren.

Ein ebenfalls auf EU-Ebene erörtertes Thema ist das von der Wirtschaft scharf kritisierte Problem nicht verkehrsfähiger Angebote und illegaler Inhalte auf Plattformen. In diesem Zusammenhang erläuterte Werner Stengg, Leiter des Referats Elektronischer Handel & Plattformen, DG CONNECT, EU-Kommission, Brüssel, die „Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“, die man seitens der EU-Kommission bereits ergriffen hat.

Diese waren dann auch Gegenstand der nachfolgenden, ebenfalls von Wieduwilt moderierten Diskussion, in der Raoul Roßmann, Geschäftsführer, Dirk Rossmann GmbH, und Dr. Alexander Dröge, Markenverband e.V., Berlin, aus Sicht eines Händlers bzw. der Markenindustrie mehr Verantwortung von Plattformen forderten, während Werner Stengg im Hinblick auf die erforderliche Plattformökonomie hier die Zurückhaltung der Kommission verteidigte.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz nahm Prof. Dr. Jürgen Seitz, Fakultät Electronic Media, Hochschule der Medien, Stuttgart, das Publikum mit auf eine Reise in die „Experience“ der digitalen Marketing-Welt. Er gab einen inspirierenden Einblick in die Megatrends im Marketing und ließ gar das Publikum in einem Praxisbeispiel selbst aktiv werden – mit Selfies, ein kurzweiliger Schlusspunkt der zweitägigen Veranstaltung.

Die nächste Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale soll am 28./29. April 2020 in Bad Homburg stattfinden.

ug