Rückblick: Herbstseminar 2024 der Wettbewerbszentrale mit gelungenem Auftakt

In dieser Woche ist das Herbstseminar der Wettbewerbszentrale mit der ersten Terminfolge gestartet – mit guter Resonanz. Auf dem Programm stand ein Update zum Wettbewerbsrecht (UWG): 

Die beiden Praktiker Patrick Matern, bei der Wettbewerbszentrale zuständig für den Wettbewerb im Bereich Reise/Touristik/Freizeit, und Martin Bolm (Energiewirtschaft/Gesundheit/Medien) haben neue Gerichtsentscheidungen zum UWG vorgestellt, die die Wettbewerbszentrale und andere Kläger erwirkt haben.

Martin Bolm erläuterte die BGH-/EuGH-Entscheidungen „klimaneutral“, „hautfreundlich“ und „Hydra Energy“ aus Sicht der Praxis und verwies auf Rechtsänderungen durch die EmpCo-Richtlinie zur Werbung mit Umwelt-Claims.

Patrick Matern stellte wichtige Urteile zu AGB-Klauseln im Reisebereich und im Fernabsatzrecht vor – so zu nachträglichen Preiserhöhungen, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt.

Er machte die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass nach neuer Rechtsprechung weitere Info-Pflichten greifen, wenn eine Fluggesellschaft dem Kunden die Möglichkeit gibt, bei der Buchung zugleich einen Mietwagen zu reservieren. Auch stellte er neue Entscheidungen zu mehrstufig ausgestalteten Kündigungs-Buttons vor, sowie das BGH-Urteil zu den Anforderungen an den Bestell-Button bei gleichzeitigem Abschluss mehrerer Verträge.

Im 2. Teil stellte Martin Bolm wichtige Entscheidungen aus dem Heilmittelwerberecht vor. Dort standen z.B. der Vorlagebeschluss „Trockenluftkompressor“, Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern, sowie zu § 7 HWG im Fokus. 

Schließlich präsentierte er zum Datenschutz neue Entscheidungen zu Cookie-Bannern, die „Meta II“-Entscheidung des EuGH sowie weitere Urteile zur Direktwerbung. 

Patrick Matern stellte in seinem Vortrag anschließend drei neue von der Wettbewerbszentrale erstrittene Entscheidungen zu Kundenbewertungen vor, bevor er zum Preisangabenrecht auf die neue Rechtsprechung hinwies. In seinem Vortrag stellte Herr Matern übersichtlich die einschlägigen Rechtsgrundlagen dar und verwies auf mögliche Fallstricke und Lösungsmöglichkeiten in der Praxis.

Das Online-Herbstseminar wird am 05. und 07.11.2024 wiederholt (Teil I und II)

mbo