OLG Köln: Müller-Milch verliert „Gen-Milch“-Streit gegen Greenpeace

Greenpeace darf die Produkte von Müller-Milch weiterhin als „Gen-Milch“ bezeichnen und den Satz verwenden „Ich will keine Gen-Milch von Müller“.

In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das OLG Köln sich erneut mit der Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in verschiedenen Kundgabeformen zu befassen. Mit seinem aktuellen Urteil vom 05.07.2005 hat es den Antrag von Müller-Milch, Greenpeace die streitigen Bezeichnungen zu verbieten, zurückgewiesen und damit zugleich das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, das zugunsten von Müller entschieden hatte, abgeändert.

Zum Fall:
Zwischen den Parteien besteht seit längerem Streit, ob Greenpeace in Bezug auf die Produkte von Müller den Begriff „Gen-Milch“ verwenden darf. Während Greenpeace insbesondere darauf abstellt, dass die Kühe, deren Milch die Klägerin verarbeitet, auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten, weist die Klägerin darauf hin, die von ihr verarbeitete Milch sei nicht von derjenigen solcher Kühe zu unterscheiden, die kein solches Futter erhalten haben. Diese Auseinandersetzung war bereits Gegenstand eines früheren Rechtsstreits, in dem das OLG Köln mit Urteil vom 28.10.2004 bestimmte „Gen-Milch“ – Äußerungen von Greenpeace als zulässige Meinungsäußerungen unbeanstandet gelassen, jedoch wegen weiterer Aktivitäten der Klägerin vorläufigen Rechtsschutz zuerkannt hatte.

Vor dem Hintergrund neuer Greenpeace-Aktionen in der Zeit seit November 2004 streiten die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit darum, ob die beklagte Organisation die von Müller-Milch vertriebenen Produkte als „Gen-Milch“ bezeichnen darf, insbesondere unter Verwendung eines Hinweisschildes „Ich will keine Gen-Milch von Müller“, sofern nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst gentechnisch unverändert sind (Antrag zu a) und ob sie ferner in Bezug auf die Klägerin Theo Müller äußern darf: „Müller-Milch = Gen-Milch“ oder „Müller-Milch = Gen-Milch*, * Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt“ (Antrag zu b). Das LG Köln hat am 16.03.2005 die von Müller-Milch beantragte einstweilige Verfügung erlassen und Greenpeace die Verwendung der streitigen Bezeichnungen verboten. Auf die Berufung von Greenpeace hat das OLG Köln diese Entscheidung abgeändert und den Antrag von Müller-Milch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen:

Der Antrag zu a) ist nach Auffassung des OLG Köln unzulässig, weil er im Wesentlichen denselben Streitgegenstand umfasst, über den bereits im Jahre 2004 rechtskräftig entschieden worden ist. Streitgegenstand des Vorprozess sind nicht auf bestimmte einzelne Aktionen beschränkte Äußerungen von Greenpeace, sondern die ganz allgemein verstandene Befugnis der Organisation gewesen, in Bezug auf die Produkte von Müller den Begriff „Gen-Milch“ zu verwenden. Das steht einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung hierüber entgegen. Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechtskraft liegen nicht vor. Darüber hinaus fehlt Müller auch das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie sich zur Begründung ihrer Anträge auf einzelne Greenpeace-Aktionen aus November und Dezember 2004 bezieht, die bereits Gegenstand anderweitiger Gerichtsverfahren sind. Dasselbe gilt, soweit Müller weiterhin das Schild „Ich will keine Gen-Milch von Müller“ beanstandet, weil Greenpeace diesbezüglich schon vor dem LG Köln die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angeboten hat.

Darüber hinaus sind die Anträge zu a) und b) aber auch unbegründet. Ihnen fehlt zum einen das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendige Merkmal der Eilbedürftigkeit. Die Klägerin hat nicht hinreichend erläutert, weshalb sie erst im Februar 2005 den vorliegenden Eilantrag eingereicht hat, obwohl sie wegen ihres Verbotsantrags noch im Jahre 2004 Hauptsacheklage hätte erheben können und zudem Greenpeace einzelne der beanstandeten Formulierungen bereits seit November 2004 benutzte. Zum anderen steht Müller der geltend gemachte Verbotsanspruch aber auch nicht zu. Insoweit hat der zuständige Zivilsenat des OLG Köln nach nochmaliger Überprüfung an seiner bereits im Vorprozess zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Bewertung der „Gen-Milch“ – Bezeichnung als einer grundsätzlich zulässigen Meinungsäußerung festgehalten. Müller hat dieser Bewertung Erhebliches nicht entgegen gesetzt. Durch die von Müller im vorliegenden Verfahren selbst vorgelegten Verbraucherumfragen werde belegt, dass der Begriff „Gen-Milch“ nicht allein dahin zu verstehen sei, die Milch selbst sei gentechnisch verändert, sondern dass er – auch – in dem von Greenpeace geltend gemachten Sinne, dass ein „von Gentechnik betroffenes Produkt“ vorliege, verstanden werden könne.

OLG Köln, Urteil v. 05.07.2005 – 15 U 57/05; rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 05.07.2005

Weiterführende Links zu diesem Thema

Mitteilung der Wettbewerbszentgrale: -> OLG Köln: Entscheidung im „Gen-Milch“-Streit zwischen Müller und Greenpeace – 28.10.2004-

Mitteilung der Wettbewerbszentgrale: ->Landgericht Köln: Greenpeace darf Müller Milch nicht als „Gen-Milch“ bezeichnen – 30.06.2004 –