Neues Arzneimittelgesetz und Heilmittelwerbegesetz in Kraft getreten – 06.09.2005

Das 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts notwendigen Änderungen des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes und des Patentgesetzes.

Die Werbung für Schönheitsoperationen wird eingeschränkt. Durch Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetz (HWG) werden insbesondere bestimmte Formen der suggestiven oder irreführenden Werbung, wie sie inzwischen weit verbreitet sind, verboten.

Eine Irreführung liegt nach § 3 HWG insbesondere dann vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit unterstellt wird, die sie nicht haben, oder wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.
Verstöße gegen § 3 stellen bei vorsätzlichem Handeln eine Straftat (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe), bei fahrlässigem Handeln eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 15 Abs. 2 HWG, Geldbuße bis 20.000 Euro).

Ferner verbietet § 11 HWG bestimmte Arten und Formen der Werbung, die erfahrungsgemäß zu einer unsachlichen Beeinflussung oder einer Irreführung des Publikums führen können; deshalb soll die Werbung außerhalb von Fachmedien von suggestiven Werbemethoden freigehalten werden. Verstöße gegen § 11 HWG stellen einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar (§ 15 Abs. 1 Nr. 8 HWG, Geldbuße bis 50.000 Euro).

Diese Regelungen treten im Gegensatz zu den meisten Änderungen nicht schon heute, am 6. September 2005, sondern erst am 1. April 2006 in Kraft, damit sich die Betroffenen auf die strengeren Vorschriften einstellen können.

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Heilmittelwerbegesetz