Das Bundesministerium der Justiz hat auf seiner Homepage die Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in der seit dem 1.9.2002 geltenden Fassung veröffentlicht. Die BGB-InfoV regelt u.a. die Informationspflichten der Unternehmer beim Abschluss von Verbraucherverträgen, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, sowie die Informationspflichten von Reiseveranstaltern und Kreditinstituten. In der Anlage sind Muster eines Sicherungsscheins für Pauschalreisen und für eine Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung beigefügt. www.bmj.bund.de/images/11489.pdf
Weitere aktuelle Nachrichten
-
OLG Frankfurt a. M. untersagt „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten
-
Rückblick: Konferenz „Wettbewerb, Nachhaltigkeit & Recht“
-
Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
-
Rückblick: Internationaler Kongress der Liga in London
-
Landgericht Mainz zur Assoziation von „After Party Shots“ mit einem Alkoholkater