Mehr als 130 Teilnehmer aus 24 Ländern bei dem Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht in Stockholm

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht ist die Dachorganisation für die in ihr zusammengeschlossenen nationalen Vereinigungen. Die deutsche Landesgruppe wird vom Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs repräsentiert (mehr unter: Der Förderkreis >>). Die Mitglieder der Landesgruppen erhalten im Rahmen des jährlich stattfindenden Kongresses der Liga die Möglichkeit, international bedeutsame Themen mit Anwälten, Vertretern von Behörden und Wissenschaftlern zu diskutieren.

Im Jahr 2015 fand der Liga-Kongress vom 01. bis 04. Oktober 2015 in Stockholm mit mehr als 130 Teilnehmern aus 24 Ländern statt. Aus Deutschland haben sich insgesamt 12 Personen zu dem Kongress angemeldet. Die zentralen Fragestellungen lauteten:

Frage A:
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Lichte der Globalisierung: Gibt es in den verschiedenen Rechtsordnungen eine Übereinstimmung im neuen Ansatz zum Missbrauchsbegriff? Gibt es zu viele Einschränkungen im Recht und der Geschäftschancen?
(Internationaler Berichterstatter: Prof. Pinar Akman, University of Leeds (UK);
Nationaler Berichterstatter: Dr. Marco Hartmann-Rüppel, Taylor Wessing, Hamburg)

Frage B:
Schutz und Bekanntgabe von Know-how: Ermöglichen Länder genug oder zu viel Schutz?
(Internationaler Berichterstatter: Hendrik Bengtsson (Schweden);
Nationaler Berichterstatter: Prof. Thomas Hoeren, Universität Münster)

In den Internationalen Berichten, die unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions >> abrufbar sind, werden jeweils die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtssysteme herausgearbeitet.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die als Download zur Verfügung stehen. Zu der Frage B wird ferner auf eine Nachricht von Prof. Hoeren mit weiterführenden Links verwiesen, abrufbar unter http://blog.beck.de/2015/10/03/whistleblowing-und-die-neue-eu-richtlinie-f-r-gesch-ftsgeheimnisse >>. Im Hinblick auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen spricht sich die Liga für eine internationale Rechtsharmonisierung aus und begrüßt grundsätzlich den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (COM(2013) 813), hält jedoch eine Überarbeitung einzelner Textstellen für erforderlich.

Die beiden zentralen Fragestellungen des Kongresses wurden durch zwei Podiumsdiskussionen ergänzt. Die erste Podiumsdiskussion widmete sich dem Thema öffentliche und private Beschaffungen und ging unter anderem auf verschiedene Formen des sog. bid-rigging (Manipulation von Bietverfahren) ein. Eine weitere Diskussionsrunde zu neusten Entwicklungen im Recht der geografischen Herkunftsangaben gab den Teilnehmern einen guten Überblick über den aktuell bestehenden Rechtsrahmen sowie einen Ausblick auf die geplanten Änderungen des Lissaboner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung. Ferner wurden bedeutende Gerichtsverfahren zu diesem Themenkreis vorgestellt. Das Thema Herkunftsangaben wird bei dem Liga-Kongress 2016 in Genf eines der beiden zentralen Hauptthemen bilden.

Zwei weitere Vorträge rundeten den Kongress ab: Prof. Frédéric Jenny (ESSEC Busines School Paris) hielt einen Vortrag mit dem Titel „Warum ist die institutionelle Ausgestaltung der Wettbewerbsbehörden von Bedeutung?“. Den Abschluss des Kongresses bildete der Vortrag von Prof. Antonina Bakardjieva (Universität Stockholm) zum Thema „Network Governance: Ein schnellerer Weg zur einheitlichen Rechtsdurchsetzung im europäischen Binnenmarkt“. Beispielhaft wurden dabei die bestehenden Netzwerke ECN (European Competition Network), CPC (European Consumer Protection Network), OHIM (Office for Harmonization in the Internal Market) and the Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights und ECC (European Consumer Centre Network) vorgestellt. Auch wenn derartige Netzwerke in der Regel aus nationalen Behörden bestehen, kann auch eine Beteiligung von anderen Parteien möglich sein. So sieht die VO (EU) 2006/2004, welche die Basis des CPC-Netzwerks bildet, ausdrücklich vor, dass nationale Behörden bestimmte Aufgaben an private Verbände delegieren können (so z.B. in Deutschland).

In 2016 findet der Kongress der Liga vom 06. bis 09. Oktober in Genf statt. Die Kongressthemen lauten:

Question A:
With reference to Pharmaceutical or Financial Services, in what way should the application of competition rules be affected by sectorial specific rules that reflect public policies imperatives in these sectors?

Question B:
What rules should govern claims by suppliers of goods or services about national or geographical origin of their goods or services?

Weiterführende Informationen:

Resolution Frage A >>
Resolution Frage B >>

Programm zum Liga Kongress 2015 in Stockholm >>

Weitere Informationen zur Liga unter: http://www.ligue.org/ >>

jb