Kfz-Anhänger „Made in Germany“

Auch in der Kfz- und Zuliefer-Branche übt die Werbeaussage „Made in Germany“ einen großen Reiz aus. So hat ein Unternehmen verschiedene Prospektmaterialien in Umlauf gebracht, die mit nachstehenden Werbeaussagen

NEUE DIMENSIONEN
NEUE TECHNOLOGIE
NEUE HORIZONTE

und unter Abbildung eines Emblems „…Deutsche Anhänger …“ sowie unter Hinweis auf eine Firmierung mit „… EURO ANHÄNGER …“ und den sog. Deutschlandfarben schwarz, rot und gold versehen waren. In den Prospektmaterialien wird die Qualität der Produkte hervorgehoben und im Zusammenhang mit den verwendeten Materialien und der Bearbeitung derselben durch Feuerverzinkung und Pulverbeschichtung sowie hochwertigstem wasserfesten Mehrschichtholz MULTIPLEX darauf hingewiesen, dass die meisten Komponenten aus Deutschland bezogen würden, womit die hohe Qualität und lange Lebensdauer garantiert werde. Außerdem hat das Unternehmen verschiedene Domains mit den Wortbestandteilen „Deutsche Anhänger“ verwendet. Schließlich wurden auch die Anhänger selbst mit entsprechenden Aufklebern und Emblemen versehen.

Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes ist die Firma als Inhaber einer deutschen Fahrzeugtypengenehmigung dort nicht bekannt. Auch konnte unter der Firmenanschrift keine Fabrikation oder Herstellung von Anhängern festgestellt werden.

Eine solche Werbung verstößt sowohl gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 3 UWG als auch gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 Abs. 1 und 2 UWG

Gleichwohl hat das Unternehmen auf eine Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale zunächst keine Unterlassungserklärung abgegeben. Ein darauf hin eingeleitetes Verfahren vor der zuständigen Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer führte dann aber doch noch zu einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausschließenden Unterlassungserklärung.

Das hoch effiziente nationale Lauterkeitsrecht privatrechtlicher Rechtsdurchsetzung ermöglicht in vielen Fällen eine Konfliktbeilegung ohne dass es der Anrufung der Gerichte bedarf. Ein solches Instrumentarium trägt wesentlich zur Entlastung der staatlichen Gerichtsbarkeit bei und führt zudem zu einer schnellen und nachhaltigen Befriedung der betroffenen Wirtschaftskreise.

ao; M 1 0383/11

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Aktuelles 04.05.2011 // „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland“ bei Bestecksets >>

Aktuelles 06.08.2010 // Werbung mit „Made in Germany“ und „produziert in Deutschland“ für Bestecksets, wenn die Messer in China gefertigt werden >>

Aktuelles 14.01.2004 // Bundesjustizministerium: „Made in Germany“ muss bleiben – 14.01.2004 >>