Internationaler Kongress der Liga in Genf mit rund 100 Teilnehmern – Resolutionen zu geographischen Herkunftsangaben und Arzneimittelsektor werden verabschiedet

Im Jahr 2016 fand der Liga-Kongress vom 06. bis 09. Oktober 2016 in Genf mit rund 100 Teilnehmern aus 17 Ländern statt. Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht ist die Dachorganisation für die in ihr zusammengeschlossenen nationalen Vereinigungen. Die deutsche Landesgruppe wird vom Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs repräsentiert (mehr unter: Wettbewerbszentrale/Förderkreis Int. Wettbewerbsrecht) Die Mitglieder der Landesgruppen erhalten im Rahmen des jährlich stattfindenden Kongresses der Liga die Möglichkeit, international bedeutsame Themen mit Anwälten, Vertretern von Behörden und Wissenschaftlern zu diskutieren.

Die zentralen Fragestellungen auf dem diesjährigen Liga-Kongress lauteten:

Frage A:
Im Fall von Arzneimitteln: inwiefern soll die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften von spezifischen Charakteristika dieser Produkte und Märkte beeinflusst werden (einschließlich verbraucherschützender Normen, die Notwendigkeit, Innovationen zu fördern, die Notwendigkeit, öffentliche Budgets zu schützen, sowie andere Belange öffentlicher Interessen)?
(Internationaler Berichterstatter: Stephen Dnes, University of Dundee (UK);
Nationaler Berichterstatter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Natz, Düsseldorf)

Frage B:
Welche Regeln sollen für die Aussagen von Lieferanten zur nationalen oder geografischen Herkunft ihrer Produkte oder Dienstleistungen gelten?
(Internationaler Berichterstatter: Dr. Simon Holzer, Kanzlei Meyerlustenberger Lachenal, Schweiz);
Nationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Universität Würzburg)

In den Internationalen Berichten, die unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions abrufbar sind, werden jeweils die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtssysteme herausgearbeitet.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die ebenfalls unter dem zuvor genannten Link als Download zur Verfügung stehen.

Die beiden zentralen im Rechtsvergleich beleuchteten Fragestellungen des Kongresses wurden durch drei Podiumsdiskussionen ergänzt.

In der ersten Podiumsdiskussion diskutierten Prof Jacques de Werra (Universität Genf), Prof. Antoon Quaedvlieg (Universität Amsterdam), Dr. Marianne Wüthrich (IOC) und Daniel Zohny (FIFA) über aktuelle Entwicklungen im Spannungsfeld Sportveranstaltungen und IP Rechte. Die zweite Diskussionsrunde betraf Aspekte des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit dem Finanzsektor. Dabei wurden insbesondere staatliche Beihilfen diskutiert. Auf dem Podium saßen Prof. Christian Bovet (Universität Genf), Prof. John B. Reynolds, Prof. Pierre-Henri Conac (Universität Luxemburg) und Prof. Jacques Derenne (Universität Liège). Die dritte und letzte Podiumsdiskussion widmete sich multilateralen und bilateralen Verträgen (WTO, TRIPS) mit entsprechend hochkarätigen Rednern. Frau Alexandra Grazioli, eine Direktorin der WIPO, erläuterte abschließend die Möglichkeiten, geografische Herkunftsangaben auf internationaler Ebene schützen zu lassen.

In 2017 findet der Kongress der Liga vom 05. bis 08. Oktober in Rio de Janeiro (Brasilien) statt. Die Kongressthemen werden Online-Plattformen und Urheberrecht betreffen.

Weiterführende Informationen

Resolution Frage B >>

Programm zum Liga Kongress 2016 in Genf >>

Informationen zur Liga >>