Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Telefonbuchwerbung eines Schlüsseldienstes – Landgericht Paderborn bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Paderborn jüngst gegen ein bundesweit aktives Schlüsselnotdienstunternehmen empfindliche Ordnungsgelder in Höhe von 100.000 Euro sowie gegen den Geschäftsführer des Unternehmens in Höhe von 20.000 Euro verhängt (Beschluss vom 11.11.2008, Az. 7 O 67/06 – nicht rechtskräftig). Dem Unternehmen und dem Geschäftsführer war bereits im Frühjahr 2007 von dem Oberlandesgericht Hamm verboten worden, in einem Telefonbuch mit einem Betriebssitz zu werben, wenn unter dieser Anschrift gar kein Betriebssitz unterhalten wird (Urteil vom 29.03.2007, Az. 4 U 11/07). Das Gericht hatte seinerzeit ausgeführt, dass die Werbung mit einer örtlichen Anschrift und Telefonnummer einen ortsnahen, schnellen und kostengünstigen Schlüsseldienst suggeriere und die berechtigte Erwartung des Kunden enttäuscht werde, wenn das Schlüsseldienstunternehmen tatsächlich nicht vor Ort ansässig sei.

Gegen das von dem Senat verhängte Verbot hatte das Unternehmen nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verstoßen:

Das Schlüsseldienstunternehmen hatte – zeitlich nach dem gerichtlichen Verbot – unter der Anschrift eines Elektrogeschäfts in Ehingen einen Telefonanschluss zunächst aufrechterhalten, obwohl es dort selbst gar keinen Betriebssitz unterhielt. Später hat es den Telefonanschluss auf ein anderes Elektrogeschäft in Allmendingen umgemeldet und dort eingehende Anrufe per Anrufweiterleitung zu seinem eigenen Anschluss nach Lippstadt verbunden. Auch in Allmendingen gab es keinen eigenen Betriebssitz des Schlüsseldienstes. Gleichwohl waren in den Telefonbüchern und Onlineverzeichnissen die betreffenden Anschriften und Telefonnummern in Ehingen bzw. Allmendingen unter dem Namen des Schlüsseldienstes angegeben. In der Telefonbuchausgabe 2008 hatte das Unternehmen dann die Anschriften zwar löschen lassen, die Telefonnummern mit der entsprechenden Ortsnetzkennzahl aber gleichwohl aufrechterhalten oder umgemeldet.

Das Landgericht Paderborn sah nun ein hohes Ordnungsgeld für angemessen – u. a. mit Hinweis darauf, dass die Schuldner offensichtlich versuchen, die Vorgaben der Regulierungsbehörde für die Vergabe von Ortsnetzkennzahlen zu umgehen. Außerdem seien die Schuldner bereits im Jahr 2003 zur Zahlung von Ordnungsgeldern in Höhe von € 35.000,– und € 5.000,– verurteilt worden.

„Hartnäckige Irreführung von Kunden, die einen Schlüsselnotdienst in der Nähe erwarten, muss wirksam unterbunden werden. Der Fall zeigt, dass die Gerichte das Problem ernst nehmen und Verstöße gegen ein gerichtlich verhängtes Irreführungsverbot mit hohen Strafen sanktionieren.“, kommentiert Rechtsanwältin Elvira Schad, Wettbewerbszentrale, Büro Dortmund, den Beschluss.

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Weiterführende Informationen:

News der Wettbewerbszentrale vom 02.07.2007 „Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Werbung eines Schlüsselnotdienstes mit nicht existentem Geschäftssitz“>>