Europäische Union: Österreich leitet EU-Ratspräsidentschaft – 05.01.2006

Seit dem 1. Januar 2006 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr leiten die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung die Tagungen des Rates der Europäischen Union.

Die Ratspräsidentschaft wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat einstimmig festgelegt. In der ersten Jahreshälfte 2006 übernimmt Österreich nach 1998 zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Auf Österreich folgen Finnland ab 1.7.2006, danach Deutschland, Portugal, und in der ersten Jahreshälfte 2008 – als erster der am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten – Slowenien.

Für die Europäische Union wichtige Themen kommen auf die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar zu. Dem im Dezember 2005 von den 25 Staats- und Regierungschefs beschlossenen Finanzrahmen 2007-2013 müssen nun auch Europa-Parlament und die Kommission zustimmen. Auch die Reflexionsphase über die Zukunft Europas soll in dieser Zeit bewertet werden, um eine weitere Vorgangsweise für den Europäischen Verfassungsvertrag zu finden. Weiterhin stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation auf der umfangreichen Agenda.

Weiterführende Links zu diesem Thema

Offizielle Internetsite des österreichischen EU-Ratvorsitzes von 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2006