EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor

Die EU-Kommission hat einen Verordnungs-Vorschlag für die Schaffung von Transparenz und Fairness für kleine Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Vorschlags sei es, die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen, zu fördern.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage gaben 42 % der befragten kleinen und mittleren Unternehmen an, Online-Marktplätze für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. Eine andere Studie ergab, dass die Hälfte der europäischen Unternehmen Probleme beim Angebot ihrer Waren und Dienstleistungen auf Plattformen haben. Diese blieben zu 38% ungelöst, wobei 26% der Probleme nur mit Schwierigkeiten aus der Welt zu räumen seien. Dies führe schätzungsweise zu direkten Verkaufseinbußen i. H. v. 1,27 bis 2,35 Mrd. EUR.

Zur Lösung dieser Probleme haben Online-Vermittlungsdienste nach dem Verordnungs-Vorschlag sicherzustellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich und leicht zugänglich seien. Ebenso sollen interne Systeme zur Bearbeitung von Beschwerden eingerichtet werden. Um die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern, sollen in den AGB der Online-Vermittlungsdienste qualifizierte Mediatoren benannt werden, mit denen diese im Streitfall zusammenarbeiten werden. Auch soll eine EU-Beobachtungsstelle zur Überwachung der Auswirkungen der neuen Vorschriften eingerichtet werden, nach deren Beobachtungen die Verordnung gegebenenfalls angepasst werden könne.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 26.04.2018 (auf der Webseite der EU-Kommission) >>

Verordnungsvorschlag in englischer Sprache (auf der Webseite der EU-Kommission) >>

(fw)