Am 09.01.2008 erhält die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg Besuch von einer Delegation aus Slowenien. Die Studiengruppe ist von dem slowenischen „Market Inspectorate“ nach Deutschland entsandt worden, um sich mit den hiesigen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen.
Das slowenische „Market Inspectorate“ ist dem dortigen Wirtschaftsministerium angegliedert, jedoch personell und finanziell eigenständig. Seine Aufgabe ist die unabhängige Marktbeobachtung und –überwachung. Über diese Tätigkeit werden regelmäßig Berichte veröffentlicht, die der Information von Verbrauchern und Unternehmen dienen. Weiterhin nimmt das „Market Inspectorate“ Beschwerden von Verbrauchern über unlauteres Verhalten im Wettbewerb entgegen. Es ist befugt, Untersuchungen anzustellen, Dokumente zu konfiszieren sowie Strafen zu verhängen.
Da für die nahe Zukunft Änderungen in der Gesetzgebung in Slowenien in Erwägung gezogen werden, erwartet die Delegation von der Wettbewerbszentrale Einblicke in das deutsche Wettbewerbsrecht sowie dessen privatrechtliche Durchsetzung. Insbesondere möchte die Delegation erfahren, auf welche Art und Weise die Wettbewerbszentrale gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen und wie sie präventiv tätig werden kann.
Weitere aktuelle Nachrichten
-
Wettbewerbszentrale setzt Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing durch
-
OLG Hamm: Unternehmen haftet für Fehler in Google Shopping-Anzeige
-
BMJ veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie – Werbung mit Green Claims wird reguliert
-
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion eines Online-Möbelhändlers als wettbewerbswidrig
-
BGH schafft Klarheit: Verkauf von Dekoartikeln durch Gartencenter an Sonntagen ist zulässig