Stellungnahmen

In Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren wird die Wettbewerbszentrale als neutraler und unabhängiger Berater häufig herangezogen.

22.06.2021 -

Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz: Wettbewerbszentrale) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung

07.01.2021 -	Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zur Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung
Oktober 2019 -	Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz -Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht- >>
Oktober 2019 -	Abmahnmissbrauch: Gezielt vorgehen und Maßnahmen besser ausbalancieren – damit effizienter Verbraucher- und Wettbewerberschutz gewährleistet bleibt Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drucksache 19/12084 vom 31.07.2019) >>
April 2019 -	Stellungnahme der der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz: Wettbewerbszentrale) zum Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-FKG) >>
Sept. 2018 -	Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs (Ref-E)
20.06.2018 -	Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz: Wettbewerbszentrale) zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 93/13/EWG, der RL 98/6/EG, der RL 2005/29/EG sowie der RL 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbrauchervorschriften (COM(2018) 185 final), kurz RL-V 2018/185
20.06.2018 -	Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz: Wettbewerbszentrale) zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der RL 2009/22/EG (COM(2018) 184 final), kurz RL-V 2018/184
Juni 2018 -	Gemeinsame Stellungnahme von neun Verbänden inklusive der Wettbewerbszentrale: Europäischer „New Deal for Consumers“ bedroht deutsche Wirtschaft
02.11.2014 -	Stellungnahme der Wettbewerbszentrale zum Referenten-Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
02.11.2014 -	Vorschlag für ein neu strukturiertes UWG 2015
17.05.2011 -	Stellungnahme zum Fragebogen der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen
19.11.2010 -	Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
20.04.2009 -	Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher
19.09.2009 -	Questionnaire Directive 2005/29/EC on Unfair Commercial Practices (UCP)
02.02.2009 -	Stellungnahme zum Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, KOM(2008) 794 endg.
30.12.2008 -	Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher, KOM(2008) 614/4 vom 08.10.2008
25.11.2008 -	Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (Änderung des Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes - VSchDG)
03.04.2008 -	Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
17.10.2007 -	Stellungnahme zum Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen
14.05.2007 -	Stellungnahme zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final
10.04.2007 -	Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Position Paper concerning the Draft Regulation on Common Rules for the Operation of Air Transport Services in the European Community (COM(2006) 396
12.01.2007 -	Vertriebs- und Marketingpraktiken der Krankenkassen – Plädoyer für die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
07.12.2006 -	Zu den Forderungen nach schärferen Sanktionen bei Telefonwerbung
20.11.2006 -	Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (KOM (2006) 514 endg.)
08.11.2006 -	Anmerkung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Amtsblatt L 149/22 vom 11.06.2005)
02.10.2006 -	Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 1998/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
18.04.2006 -	Stellungnahme zum Grünbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (KOM (2005) 672 endgültig)
22.02.2006 -	Stellungnahme zum Grünbuch „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositasund chronischen Krankheiten“
28.02.2006 -	Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG)
28.02.2003 -	Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb