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Pressemitteilungen

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Wettbewerbszentrale. Ältere Pressemitteilungen können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

23.09.2021 // LG Berlin: AGB-Klauseln einer Airline, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, sind wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage klären

In einem Verfahren zur Klärung einer Grundsatzfrage hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin gegen die Fluggesellschaft Wizz Air wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erstinstanzlich obsiegt mehr

06.07.2021 // Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen? – BGH verhandelt am 8. Juli zu dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 8. Juli 2021 verhandeln (Az. I ZR 106/20). Die Wettbewerbszentrale will die Frage klären lassen, ob Mietern ein Kündigungsrecht von Kabel-TV-Anschlüssen nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeräumt werden muss. mehr

15.06.2021 // Corona-Bürgertests für Arbeitnehmer auf Staatskosten? - Wettbewerbszentrale geht gegen Werbung eines Testzentrums gegenüber Unternehmen vor

Die Wettbewerbszentrale hält es für wettbewerbswidrig, wenn Testzentren Unternehmen anbieten, deren Arbeitnehmer auf Staatskosten auf Corona zu testen. Sie ist der Auffassung, dass Arbeitgeber die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Testung ihrer Arbeitnehmer nicht auf den Staat abwälzen können, indem sie dafür die kostenlosen Bürgertests nutzen. mehr

19.05.2021 // Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent - Selbstkontrollinstitution strebt Rechtsicherheit für den lauteren Innovationswettbewerb an

Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. mehr

22.04.2021 // Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen mehr

02.02.2021 // LG Frankfurt: Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben – Wettbewerbszentrale will Klärung in dieser Grundsatzfrage

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. mehr

28.01.2021 // Fehlende Kennzeichnung von Affiliate Links und Werbung auf vermeintlich neutralen Ratgeberseiten – Wettbewerbszentrale moniert Irreführung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Erfurt mit Versäumnisurteil vom 23.11.2020 einem Webseiten-Betreiber verboten, nicht ausreichend gekennzeichnete Affiliate Links zu verwenden mehr

21.12.2020 // Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab

Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. mehr

19.11.2020 // Vorwurf Irreführung - Wettbewerbszentrale moniert als „FFP2“ beworbene Mund-Nasen- Masken - FFP2-Atemschutzmasken müssen gesetzlich vorgeschriebenen Standard auch erfüllen

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung für und den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken als sog. „FFP2“-Masken oder „Atemschutzmasken“ u. a. als irreführend moniert: mehr

12.11.2020 // Wegen Irreführung: Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines „Verbots von Ölheizungen ab 2026“

Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden. mehr