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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

24.11.2021 // Leere AGB in Baumarkt-Portal: Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Die Wettbewerbszentrale hat einem Werkzeug-Händler unter anderem gerichtlich verbieten lassen, auf der Verkaufsplattform Manomano Werkzeug ohne Verweis auf die AGB und genaue Identität des Verkäufers anzubieten mehr

22.11.2021 // Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff hat das OLG Düsseldorf als eine verbotene Eigenmacht qualifiziert und eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank für unwirksam und wettbewerbswidrig erklärt mehr

18.11.2021 // Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu – Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 106/20 entschieden, dass Mietern, die von ihrem Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss zur Verfügung gestellt bekommen, der über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet wird, ein Kündigungsrecht für diesen Anschluss unter Bezugnahme auf § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zusteht mehr

01.10.2021 // AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft. mehr

19.05.2021 // BGH erklärt von Booking.com verwendete „enge Bestpreisklauseln“ für kartellrechtlich unzulässig

Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Kartellsenat des BGH die von dem Reisebuchungsportal Booking.com bis Februar 2016 verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ für kartellrechtswidrig erklärt (KVR 54/20). mehr

22.04.2021 // OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung - 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig

Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist, mehr

11.03.2021 // Wettbewerbszentrale lässt Schadensersatzklausel in AGB eines Möbelhandel-Einkaufsverbunds gerichtlich untersagen – Verschuldensunabhängige Haftung bei Überschreitung von Lieferzeiten benachteiligt Möbelhersteller unangemessen

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg einem Einkaufsverbund aus dem Möbelhandel untersagt, in AGB Schadensersatzklauseln zu vereinbaren, die die Fälligkeit von Schadenspauschalen für den Fall der Lieferfristüberschreitung vorsehen, mehr

26.02.2021 // Kundenbewertungen - LG Koblenz untersagt AGB-Klauseln, die Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen zulassen

Auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Koblenz einem Coachingdienstleister untersagt, die nachfolgenden Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden oder sich bei der Abwicklung von Verträgen darauf zu berufen mehr

22.02.2021 // OLG Köln bestätigt: Influencerin muss nicht bezahlte Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln bestätigt, dass eine Influencerin Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Bezahlung erhalten hat (Urteil v. 19.02.2021, Az. 6 U 103/20). mehr

27.04.2020 // BGH zur Abtretungsklausel eines Kfz-Sachverständigen

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung einer formularmäßigen Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens verboten (BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19). mehr

Kontakt

Wettbewerbszentrale Elvira Schad
Reinoldistr. 7-9
44135 Dortmund
Telefon: 0231 - 521601
Telefax: 0231 - 551764 E-Mail