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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

13.09.2022 // Zusätzliche pauschale Servicegebühr bei Flugbuchungen unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein Flugvermittlungsportal ein unzulässiges zusätzliches Entgelt verlangt, wenn mehr

12.09.2022 // Bezeichnungsschutz „Vereidigter Sachverständiger“

Das Landgericht Hannover hat mit Kostenbeschluss vom 21.07.2022 (Az. 23 O 87/22) die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung „vereidigter Sachverständiger“ wettbewerbswidrig ist, wenn mehr

05.09.2022 // Maße und Kapazitäten bei Reisemobilen – wichtige Parameter für die Kaufentscheidung!

Wer bei Reisemobilen über Bettenmaße, „Querschläfer-Eigenschaften“ und Tankkapazitäten täuscht, begeht Wettbewerbsverstöße. mehr

22.08.2022 // Werbung in Newslettern muss erkennbar sein - LG Berlin sieht blasse Kennzeichnung von Werbeteasern als nicht ausreichend an

In einem Eilverfahren der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.06.2022 - 102 O 61/22 (nicht rechtskräftig) ein Medienunternehmen verurteilt, es zu unterlassen mehr

18.08.2022 // LG Cottbus: Augenoptiker darf beim Verkauf einer Spezialbrille keine „kostenlose Brillenversicherung“ anbieten

Das Landgericht Cottbus hat es einem Augenoptik-Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für das Angebot einer Spezialbrille mehr

16.08.2022 // Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis mehr

15.08.2022 // Hinweis auf eine staatliche Bestellung als Sachverständiger – geht das?

Die Verwendung eines Rundstempels, angelehnt an den der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit einem doppelt umlaufenden Kreis und der darin befindlichen Angabe mehr

12.08.2022 // Reifenwerbung mit Testsiegeln nur für die Reifendimension, die auch getestet wurde – OLG Zweibrücken untersagt irreführende Werbung

Das OLG Zweibrücken hat einem Reifenhändler untersagt, auf einem Portal Reifen mit Testergebnissen zu bewerben, ohne dass ein Produkttest für diese Reifendimension stattgefunden hat mehr

11.08.2022 // OLG München: Traditions- und Bio-Angaben auf Arzneimittelverpackung sind unzulässig

Das OLG München hat die Berufung eines pharmazeutischen Unternehmens gegen ein Urteil des LG München zurückgewiesen, mit dem diesem untersagt wurde, Arzneitees zu vertreiben, wenn auf der Verpackung ein Bio-Siegel oder mehr

09.08.2022 // LG Cottbus: Elektrisch verstellbarer Sessel ist „Maschine“ im Sinne der Maschinenverordnung zum Produktsicherheitsgesetz - CE-Kennzeichnung und Herstellerangabe am Sessel erforderlich

Das Landgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15.06.2022, Az. 11 O 5/20 (nicht rechtskräftig) einem Einkaufsverband des Möbelhandels auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, einen elektrisch verstellbaren Sessel in den Verkehr zu bringen mehr

05.08.2022 // Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen für rein ästhetische Hautunterspritzungen unzulässig - OLG Frankfurt bestätigt Rechtsauffassung des LG Frankfurt

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ist jüngst ein Urteil des LG Frankfurt rechtskräftig geworden: mehr

04.08.2022 // LG Dortmund zum Merkmal „Verkauf von Waren des Randsortiments zu Blumen und Pflanzen“ durch Gartencenter an Sonn- und Feiertagen nach dem LÖG-NRW

Das Landgericht Dortmund hat auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale einem Gartencenter untersagt, an Sonn- und Feiertagen mehr

29.07.2022 // Rückblick: Vortrag zur Rechtsprechung im Influencer Marketing

Im Rahmen der „E-Business Night“ war Kai-Oliver Kruske, Referent für Wettbewerbsrecht bei der Wettbewerbszentrale, jüngst bei der IHK Würzburg-Schweinfurt zu Gast. Sein Vortrag unter dem Titel „#Anzeige? Neues zum Influencer Marketing“ mehr

20.07.2022 // Zertifizierte Gutachter: wer, wofür und von wem?

Mit dieser Headline lässt sich kurz umschreiben, was bei der Werbung mit (Personal-)Zertifizierungen zu beachten ist. mehr

14.07.2022 // LG Düsseldorf: „Lebendigkeit“ und „weichere Haut“ sind gesundheitsbezogene Angaben und keine „Beauty Claims“

In einem Facebook-Post warb ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit einer angeblichen Kundenbewertung und kommentierte diese mit mehr

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