LG München I: Werbung mit Bezeichnung „Versicherung“ durch eine Versicherungsvermittlerin irreführend
Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Versicherungsvermittlerin mit der Bezeichnung „Versicherung“ als irreführend angesehen (LG München I, Urteil vom 18.06.2025, Az. 37 O 13498/24, nicht…
Wettbewerbszentrale beanstandet Bewerbung von Hörgeräten mit Aktionspreis
Die Wettbewerbszentrale ist gegen zwei Preiswerbungen für Hörgeräte von verschiedenen Hörakustikern vorgegangen. Auf den Flyern warben diese jeweils für ein bestimmtes Hörgerät mit einem Aktionspreis in Höhe von 599 Euro für Mitglieder…
Rückblick: Online-Seminar zu Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung – Update Rechtsprechung und Regulierung
Am 25. Mai 2025 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Green Claims und Nachhaltigkeit in der Werbung“ ein. Die Werbung mit Nachhaltigkeitsaussagen liegt seit Jahren im Trend. Von „klimaneutralen“ Süßigkeiten, „umweltneutralem“ Spülmittel, bis…
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit UVP bei Möbel-Eigenmarken
Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber einem international tätigen Möbelunternehmen Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) als irreführend beanstandet. Anlass war ein Werbeprospekt, in dem das Unternehmen zahlreiche Produkte der Eigenmarken mit teils erheblichen Preisersparnissen…
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab 28. Juni 2025 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Ab dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (2019/882/EU) umsetzt. Es soll sicherstellen, dass digitale Angebote für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen…
LG Bremen: “Carwrapping” eintragungspflichtiges Handwerk
Das Landgericht Bremen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass das Folieren von ganzen Fahrzeugen (sogenanntes „Carwrapping“) eine wesentliche Tätigkeit des Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerks darstellt (Urteil vom 30.04.2025, Az. 12 O…
BGH: Kündigungsbutton auch für Verträge ohne automatische Verlängerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Online-Verträge auch dann einen Kündigungsbutton erfordern, wenn diese Verträge einmalige Zahlungen und keine automatische Vertragsverlängerung vorsehen (Urt. v. 22.05.2025, Az. I ZR 161/24, kein Verfahren der…
BGH: Verhandlung zur Angabe des Referenzpreises bei Preisermäßigungen
Am 18.06.2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 93/24) über die Frage, wie der sogenannte Referenzpreis bei Preisermäßigungen anzugeben ist. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, um Anforderungen aus § 11 der Preisangabenverordnung (PAngV)…
DSA-Verfahren endet ohne Urteil
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale mit der Plattform etsy wegen fehlender Informationen nahm die Wettbewerbszentrale ihre Klage zurück (Az. 6 UKl 2/24). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen fehlender Informationen zu den Drittanbietern, die…
BGH verhandelt zu Werbung mit Payback-Punkten beim Hörgerätekauf
Am 05.06. verhandelt der BGH in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale über die Fragestellung, ob die Hörgerätewerbung mit Payback-Punkten im Wert von über 5,00 Euro, die in Sachprämien, Einkaufsgutscheine, Spenden oder Prämienmeilen umgewandelt…
Green Claims Richtlinie: Unverhältnismäßig bürokratisch
Die Wettbewerbszentrale kritisiert in einem offenen Brief den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Green Claims Richtlinie (2023/0085 (COD)), der sich seit April 2025 im Trilog befindet. Der Vorschlag soll die Kundschaft vor…
OLG München entscheidet zu Ärzte-Siegeln
In einem viel beachteten Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“ nicht wettbewerbswidrig sind (Urteil vom 22.05.2025,…