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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

02.10.2023 // LG Verden urteilt zu Widerrufsbelehrung bei Produkten, die erst auf Bestellung hergestellt werden

Ein Onlineshop muss seine Widerrufsbelehrung an die geltende Rechtslage anpassen und auch bei Produkten, die „on demand“ produziert werden, ein Widerrufsrecht einräumen. mehr

28.09.2023 // Wettbewerbszentrale moniert Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Begriffen „Anti Kater“ und „Anti Hangover“

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für einen Elektrolyte-Komplex als wettbewerbswidrig beanstandet: Das betreffende Unternehmen hatte sein Produkt auf der Online-Plattform Amazon mit den Begriffen „Anti Kater“ mehr

26.09.2023 // LG Frankfurt am Main untersagt Preisdarstellungen eines Onlinemietwagenportals

Mit Urteil vom 01.09.2023 hat das LG Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale ein Onlinemietwagenportal verurteilt es zu unterlassen, Mietfahrzeuge unter Angabe von Preisen zu vermitteln, ohne dabei Gesamtpreise mehr

20.09.2023 // Einigung auf Verbot bestimmter Green Claims – EU will Greenwashing verhindern

Das EU-Parlament und der Europäische Rat haben gestern nach vorangegangenen Verhandlungen eine Einigung zum Entwurf der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt. Damit werden u.a. künftig bestimmte Umweltaussagen in der Werbung verboten. mehr

18.09.2023 // Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: EU-Parlament stimmt Gesetzesentwurf zu – „Buy now, pay later“-Angebote im Fokus

Am 12. September 2023 hat das Parlament der Europäischen Union dem erstmals im Jahre 2021 vorgeschlagen Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie zugestimmt. mehr

14.09.2023 // LG Berlin untersagt Werbung für ein Hörgerät mit der Angabe „unsichtbar“

Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Online-Anbieter von Hörsystemen dazu verurteilt, es zu unterlassen, mehr

04.09.2023 // LG Darmstadt untersagt Finanzvermittlerin die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Banka“ sowie Werbung mit unzutreffender Unternehmenstradition

Das Landgericht Darmstadt hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Vermittlerin von Finanzprodukten im Anlagen- und Immobiliengeschäft untersagt, mit der Geschäftsbezeichnung „Banka“ mehr

14.08.2023 // LG München und LG Heilbronn: Proteingehalt darf nicht getrennt von der Nährwerttabelle angegeben werden

Dürfen Unternehmen besonders vorteilhafte Nährwerte aus der Nährwerttabelle herausgreifen und diese isoliert von der Tabelle angeben? Die Wettbewerbszentrale möchte diese Frage mehr

09.08.2023 // Wettbewerbszentrale beanstandet unzureichende elektronische Erreichbarkeit einiger Fluggesellschaften

Nach Eingang zahlreicher Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale die Darstellungen der Kontaktmöglichkeiten auf den Webseiten von sechs Fluggesellschaften mit Sitz in der EU und der Türkei beanstandet. mehr

02.08.2023 // Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 - I ZR 144/22 entschieden, die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center hänge davon ab, ob mehr

01.08.2023 // Green Claims Richtlinie: Wettbewerbszentrale sieht Vorab-Zertifizierung von Umweltaussagen kritisch – Stellungnahme an EU-Kommission übermittelt

Die Wettbewerbszentrale hat der EU-Kommission ihre Stellungnahme >> zur geplanten Green Claims Richtlinie übermittelt: mehr

31.07.2023 // Nutzung einer neutralen Sanitätshaus-Suche für den Verkauf eigener Hilfsmittel

Die Wettbewerbszentrale hat die Einbindung von Buttons für einen „Online Rezeptservice“ in eine Sanitätshaus-Suche als irreführend beanstandet. mehr

28.07.2023 // OLG Stuttgart: Pflicht zur Rücknahme zerdrückter Pfanddosen

Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn diese beschädigt oder zerdrückt sind – zumindest solange das Pfandlogo noch deutlich erkennbar ist. mehr

28.07.2023 // Wettbewerbszentrale moniert Bezeichnung eines Sportgetränks als „Healthy“

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Sportgetränke als wettbewerbswidrig beanstandet: mehr

17.07.2023 // Update: Werbung mit „klimaneutral“ – Wettbewerbszentrale legt Revision zum Bundesgerichtshof ein

Der Bundesgerichtshof soll nunmehr die Gelegenheit erhalten, über die Anforderungen an eine Werbung mit dem Green Claim „klimaneutral“ zu entscheiden. mehr

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