OLG Brandenburg: Fax an Arzt wegen Gesundheits-App ist Werbung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wertete das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 6 U 130/25, nicht rechtskräftig) das Telefaxschreiben eines Anbieters einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) an einen Hausarzt als unerlaubte Belästigung.…
Kammergericht: Kein Login nach dem Kündigungsbutton
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsformular eines internationalen Streaming-Dienstes hat das Kammergericht Berlin entschieden: Vor dem Absenden einer Online-Kündigung dürfen keine Login-Daten abgefragt werden (Urteil vom 12.11.2025, Az. 5 U 6/25, nicht…
Referenzpreis-Pflicht gilt auch nach der „Black Week“
Während der „Black Week“ seien die Preise besonders günstig und die Kundschaft wisse das. Mit diesem Argument wollte ein Unternehmen seine gesetzlichen Pflichten nach dem Ende der „Black Week“ vorübergehend pausieren und…
„High Protein“-Werbung: BGH legt dem EuGH Fragen vor
Dürfen Unternehmen auf dem Produktdeckel den Proteingehalt eines Produkts hervorheben? Diese Frage lässt die Wettbewerbszentral gerade beim BGH höchstrichterlich klären. Nun wird sich auch der EuGH mit ihr befassen (BGH, Beschluss v.…
EuG: Amazon ist eine „sehr große Plattform“ nach DSA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen ist (Urteil vom 19.11.2025, Az. T-367/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte Amazon gegen die EU-Kommission. Sehr…
Rückblick: Wettbewerbszentrale mit Fortbildungsveranstaltung beim IVD vertreten: Was es in der Werbung zu beachten gibt!
Am 18. November 2025 hielt die Wettbewerbszentrale das speziell für die Immobilienwirtschaft konzipierte Fortbildungsseminar „Die häufigsten Stolperfallen in der Immobilienwerbung – Abmahnungen vermeiden“ beim Immobilienverband Deutschland (IVD).Inhalte des Seminars für die ImmobilienwirtschaftIm…
Wettbewerbszentrale beanstandet widersprüchliche Markenangaben bei Schuhen
Die Wettbewerbszentrale hat falsche Markenangaben und fehlende Hersteller-Informationen eines Online-Händlers beanstandet. Anlass waren mehrere Angebote, bei denen Schuhe einer bestimmten Marke versprochen und tatsächlich Schuhe einer anderen Marke geliefert wurden.Abweichung zwischen beworbener…
Immobilienunternehmen wirbt irreführend mit Bundesflagge
Die Wettbewerbszentrale ist gegen ein Unternehmen aus dem Bereich Immobilien vorgegangen, das auf seiner Internetseite sowie in sozialen Medien verschiedene Symbole der Bundesrepublik Deutschland verwendete. Auf der Website erschienen unter anderem Abbildungen…
Rückblick: 2. Konferenz „Wettbewerb, Nachhaltigkeit & Recht“
Am 04.11.2025 lud die Wettbewerbszentrale zur zweiten Auflage der Konferenz „Wettbewerb, Nachhaltigkeit & Recht“ nach Frankfurt am Main. Die Veranstaltung bot erneut ein abwechslungsreiches Programm mit Einblicken aus Recht und Praxis. Im…
LG Berlin II: Werbung für Lebensmittel als „verträglich“ kann unzulässig sein
Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Hinweis auf seine „Verträglichkeit“ bei bestimmten Intoleranzen und Unverträglichkeiten unzulässig sei (Schlussurteil vom 16.10.2025, Az. 93 O 78/25,…
Rückblick: Wettbewerbszentrale vertreten beim Hessischen Sachverständigentag der IHK
Am 23.10.2025 fand bei der Industrie- und Handelskammer Darmstadt der Hessische Sachverständigentag statt. Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt hatte zum diesjährigen Hessischen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 90 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche…
Dark Patterns: Die fehlende Gesetzeslücke?
Die Wettbewerbszentrale nimmt Stellung zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) der EU. Das geplante Gesetz über digitale Fairness soll sowohl den Verbraucherschutz stärken als auch bestehende Regeln für Unternehmen vereinfachen. Bevor allerdings…