OLG Frankfurt a. M. untersagt „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Werbung für Mineralstofftabletten mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Versäumnisurteil vom 14.11.2024, Az. 6 Ukl 1/24, nicht rechtskräftig). Dies ist das erste…
Rückblick: Konferenz „Wettbewerb, Nachhaltigkeit & Recht“
Am 14.11.2024 lud die Wettbewerbszentrale zur Nachhaltigkeits-Konferenz. Im fast vollbesetzten Saal des Maritim Hotels in Frankfurt diskutierten die Teilnehmenden verschiedene Aspekte der Umweltwerbung mit Blick auf das Lauterkeitsrecht.Gleich zu Beginn zeigte sich:…
Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Wintersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in…
Rückblick: Internationaler Kongress der Liga in London
Der diesjährige Kongress der Liga (LIDC – International League of Competition Law) fand vom 7. bis 9. November 2024 in London statt und brachte rund 150 Vertreter und Vertreterinnen aus der Anwaltschaft,…
Landgericht Mainz zur Assoziation von „After Party Shots“ mit einem Alkoholkater
Auch ohne die Verwendung von Begriffen wie „Alkohol“ oder „Kater“ kann die Werbung für einen „After Party Shot“ einen unzulässigen Krankheitsbezug suggerieren. Das hat das LG Mainz kürzlich in einem Verfahren der…
SEPA-Diskriminierung: OLG München bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das OLG München hat kürzlich in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Energieversorger im Rahmen von Energielieferungsverträgen keine Lastschriften von EU-Konten ablehnen darf. Zudem darf die Auszahlung von Gutschriften…
BGH verhandelt über zwei Klagen der Wettbewerbszentrale zum Ladenöffnungsgesetz NRW
Am 07.11.2024 finden vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Termine zur mündlichen Verhandlung in gleich zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale statt. In den beiden sehr unterschiedlich gelagerten Fällen ist jeweils über die Frage zu…
Rückblick: 14. Gesundheitsrechtstag
Am 25. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der 14. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale statt. Die Veranstaltung bot einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen im Gesundheitsrecht. Der Gesundheitsrechtstag diente…
EuGH: Importierte Lebensmittel dürfen EU-Bio-Logo nur bei vollständiger Einhaltung der EU-Vorgaben tragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Lebensmittel aus Drittländern das EU-Bio-Logo nur dann verwenden dürfen, wenn sie allen Vorgaben des Unionsrechts entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands…
Wettbewerbszentrale lässt unerlaubte Werbung für zulassungspflichtiges Handwerk im Wege des Eilverfahrens untersagen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Zweibrücken einem Betrieb untersagt, für zulassungspflichtiges Handwerk ohne entsprechende Eintragung in der Handwerksrolle zu werben (LG Zweibrücken, Anerkenntnisurteil vom 28.08.2024, HK O 15/24). Der Antragsgegner…
BGH-Termin aufgehoben: Keine Verhandlung zur Reichweite der Plattformhaftung
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Frage der Reichweite der Plattformhaftung wird morgen keine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stattfinden. Der BGH hat heute den Termin aufgehoben (BGH, Az. I…
Kennzeichnung von Lebensmitteln: EuGH kippt Verbot der Bezeichnung „Wurst“ oder „Schnitzel“ für vegane Produkte
Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit tierischen Erzeugnissen assoziiert werden, zur Bezeichnung eines Lebensmittels, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht pauschal verbieten – es sei denn, er hat eine…