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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)
Aktuelles (914 Einträge)
08.05.2023 // SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum in der Weise einzuschränken, ...
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08.05.2023 // BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, die Kunden von Mobilfunkverträgen die Nutzung des Internetzugangs nur auf mobilen Endgeräten erlauben
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27.04.2023 // LG Hamburg untersagt Prämienprogramm für Pflegepersonal
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren geht es um ein Prämienprogramm, das sich speziell an Pflegedienste oder Angehörige von Pflegebedürftigen richtet.
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20.04.2023 // Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – BGH legt im Verfahren der Wettbewerbszentrale die Frage dem EuGH vor
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, das Verfahren auszusetzen und die Frage, ob Desinfektionsmittel mit Angaben wie „hautfreundlich“ beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen
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05.04.2023 // Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz ist eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung
Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 8/19) den Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung eingestuft.
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Pressemitteilungen (149 Einträge)
21.03.2023 // Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Wettbewerbszentrale zieht trotz konstanten Beschwerdeaufkommens positive Bilanz
Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung.
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18.10.2022 // Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S.à.r.l. (nachfolgend: Amazon) u. a. gerichtlich klären lassen,
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20.12.2021 // LG Frankfurt a. M.: AGB-Klauseln einer Airline, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, sind wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage klären
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Fluggesellschaft Ryanair wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Beförderungsbedingungen erstinstanzlich obsiegt
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06.07.2021 // Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen? – BGH verhandelt am 8. Juli zu dem Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 8. Juli 2021 verhandeln (Az. I ZR 106/20). Die Wettbewerbszentrale will die Frage klären lassen, ob Mietern ein Kündigungsrecht von Kabel-TV-Anschlüssen nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeräumt werden muss.
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19.05.2021 // Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent - Selbstkontrollinstitution strebt Rechtsicherheit für den lauteren Innovationswettbewerb an
Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten.
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Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (2082 Einträge)
Markenrecht; Irreführung - Keyword-Advertising zulässig, wenn die Anzeige sich von Trefferliste abhebt und deutlich als „Anzeige“ gekennzeichnet ist
OLG Braunschweig, Urteil v. 09.02.2023, Az. 2 U 1/22
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Gesundheitsbezogene Werbung; Rechtsbruch/Marktverhalten - "Corona-Prophylaxe durch physikalische Reduzierung der Virenlast im Mund- und Rachenraum" keine unzulässig Werbeaussage
OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2023, Az. 4 U 144/22
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Banken/Versicherungen; Irreführende Unterlassungen; Polen - Fondsgebundene Lebensversicherungsverträge: Versicherungsunternehmen hat Unit-linked-Mustergruppenvertrag in unklarer und ungenauer Weise verfasst
EuGH, Urteil v. 02.02.2023, Rs. C-208/21 - K. D. ./. Towarzystwo Ubezpieczeń Ż S.A.
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Preisangabe; Pfand - „Verkaufspreis“ i. S. d. Preisangaben-RL umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehältern
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts v. 02.02.2023, Rs. C-543/21 - Verband Sozialer Wettbewerb e. V. ./. famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG
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Glücksspielrecht; Verantwortlicher Diensteanbieter - Keine Rechtsgrundlage für angeordnete Sperrung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) für Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters
OVG Koblenz, Beschluss v. 31.01.2023, Az. 6 B 11175/22
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (494 Einträge)
Unzumutbare Belästigung; Bußgeld - Sanktionierung unerbetener E-Mail-Werbung durch Datenschutzbehörden
Zwerschke, Johannes; Bartl, Svenja, ITRB 4/2023, 101-104
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Rechtsentwicklung; Kartellrecht; Torwächter - (K)ein Monopol der Kommission bei der Torwächter-Regulierung – Welche Rolle spielt der Digital Markets Act im deutschen Recht?
Herbers, Björn; Savary, Fiona; Gröf, Sophia Catharina , GRUR-Prax 7/2023, 185-189
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Markenrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht; Vertragsstrafeversprechen - Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Kurskorrektur des BGH zu Annahmeerfordernis und nicht bezifferter Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtungserklärungen
Jung, Ingo; Hilger, Katharina, IPRB 4/2023, 71-75
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Wettbewerbsverhältnis; Mitarbeiterbegriff - Haftung des Unternehmensinhabers gemäß § 8 Abs. 2 UWG für unlautere Abwerbungshandlungen seiner Mitarbeiter in untergeordneter Stellung
Karg, André / Bußmann, Camille Zoe, WRP 3/2023, 282-288
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Lebensmittel; Kennzeichnung - Aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen im Lebensmittelkennzeichnungsrecht 2022 (Teil II)
Rieken, Christoph / Voßberg, Tobias, GRUR-Prax 5/2023, 117-120
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (1384 Einträge)
Patentrecht; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsschutzsystem des EPA zurückgewiesen
BVerfG, Beschluss v. 08.11.2023, Az. 2 BvR 2480/10; 2 BvR 421/13; 2 BvR 756/16; 2 BvR 786/15; 2 BvR 561/18
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Urheberrecht; Erwerbszweck - Hintergrundmusik in Verkehrsmitteln ist eine öffentliche Wiedergabe
EuGH, Urteil v. 20.04.2023, Rs. C-775/21 - Blue Air Aviation SA ./. UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor; Rs. C-826/21 - UPFR ./. Societatea Naţională de Transport Feroviar de Călători (SNTFC) „CFR Călători“ SA
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Öffentliche Zugänglichmachung; Öffentliche Wiedergabe; Sorgfaltspflichtverstoß - Urheberrechtliche Haftung des Anbieters bei Anhängen an ein bestehendes Angebot auf Online-Plattform
OLG Köln, Urteil v. 24.02.2023, Az. 6 U 137/22
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Design; Sichtbarkeit - EuGH entscheidet zu Voraussetzungen für Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
EuGH, Urteil v. 16.02.2023, Rs. C-472/21 - Monz Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG ./. Büchel GmbH & Co. Fahrzeugtechnik KG
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsäußerung; Öffentliche Körperschaft - Äußerungen, die erkennbar auf ein konkretes Sachthema bezogen sind und nicht den Schluss zulassen, dass die Diffamierung und Herabsetzung des Antragstellers im Vordergrund stehen und dieser jenseits überspitzter Kritik einfach nur herabgesetzt und an den Pranger gestellt werden soll, sind zulässig
OLG Brandenburg, Beschluss v. 08.02.2023, Az. 1 W 1/23
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (525 Einträge)
Prozessrecht/Verfahrensrecht; Vertragsstrafeversprechen - Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Kurskorrektur des BGH zu Annahmeerfordernis und nicht bezifferter Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtungserklärungen
Jung, Ingo; Hilger, Katharina, IPRB 4/2023, 71-75
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Schöpfungshöhe; Vermutung - Beweislast für das menschliche Werkschaffen - Künstliche Intelligenz als Herausforderung im urheberrechtlichen Verletzungsprozess
Henke, Hannes, GRUR 9/2023, 608-614
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Presserecht; Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verdachtsberichterstattung über Politiker - Überlegungen anlässlich der Entscheidung des BverfG v. 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20
Conrad, Christian; Hubig, Marvin Damian, AfP 2/2023, 121-127
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Kenntnis; Zumutbarkeit; Sperranspruch - Netzsperren – Eigentumsschutz oder Zensur? Netzsperren als Ultima Ratio nach BGH, Urteil v. 13.10.2022, Az. I ZR 111/21 – DNS-Sperre
Kraetzig, Viktoria, ZUM 3/2023, 181-188
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Rechtsentwicklung; Abgrenzung - "Unberührt" – das Verhältnis von DSA zur DSM-RL und zum UrhDaG
Raue, Benjamin, ZUM 3/2023, 160-170
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Infobrief* (1735 Einträge)
Markenrecht; Urheberrecht; Branchen-News - Auch Design eines Terrassen-Heizgeräts kann angewandte Kunst sein
Wie das OLG Hamburg entschieden hat, kann auch ein Terrassen-Heizgerät als Werk der angewandten Kunst geschützt sein (Urteil v. 30.03.2023, Az. 5 U 77/21). Die Antragstellerin machte geltend, dass die Antragsgegnerin mit dem Angebot eines Heizstrahle...
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Markenrecht/Urheberrecht; Streaming; Vervielfältigung - Auch Hostprovider kann für Angebot von Software zum Umgehen eines Kopierschutzes haften
Nach einer Entscheidung des LG Hamburg stellte es eine Beihilfe zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dar, dass die Beklagte einen Web-Hosting-Dienst angeboten hatte, der auch für eine Software verwendet wurde, die zum dauerhaften Speichern von In...
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Social, Media; Datenschutz; Branchen-News; USA - Montana verbietet Tik Tok ab 2024
In den USA hat Montana im Mai den Dienst Tik Tok ab 2024 verboten. Damit habe der Staat als erster in den USA ein Gesetz erlassen, nach dem nicht nur die App verboten wird, sondern auch, die App in Appstores zur Verfügung zu stellen. Grund sei gewese...
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Social Media; Datenschutz; Branchen-News; Irland - Geldstrafe gegen META wegen Datentransfer in die USA ohne ausreichenden Schutz der Daten
Gegen den Facebook-Mutterkonzern META ist seitens der irische Datenschutzaufsicht eine Strafe auf Grundlage der DS-GVO (2016/679/EU) i. H. v. 1,2 Milliarden Euro verhängt worden. Die Strafe wurde damit begründet, dass der Konzern Daten von Nutzern in...
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Branchen-News - Bei Nachweis unrichtiger Inhalte muss Suchmaschinenbetreiber Auslistung vornehmen
Der BGH hat entschieden, dass ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google nur dann begründet ist, wenn der Betroffene den ihm obliegenden Nachweis führen kann, dass die auszulistenden Informationen offensichtlich unrichtig sind (...
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