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Allgemeine Webseiten (keine Einträge)

Aktuelles (873 Einträge)

23.05.2022 // UWG-Novelle 2022 – die wichtigsten Änderungen im Überblick - Teil I: Irreführung bei sog. Dual-Quality, Influencer Marketing & Infopflichten
Am 28. Mai 2022 tritt das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft.
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19.05.2022 // Werbung mit Auszeichnung erfordert Fundstelle
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Werbung eines Händlers als unlauter beanstandet, der sich als „DEUTSCHLANDS BESTER GETRÄNKE HÄNDLER“ bezeichnete.
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18.05.2022 // Wettbewerbszentrale unterbindet herabsetzende Werbung: Angeblich verunreinigtes Trinkwasser oder Vorwurf der „Massenabfertigung“ in der Hörakustik - wenn der Ton in der Werbung rauer wird
Die Wettbewerbszentrale hat seit Anfang 2021 insgesamt 14 Beschwerden zu herabsetzender Werbung erhalten – mehr als in Vorjahren.
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10.05.2022 // Prämien und Provisionszahlungen für Gutachten sind unzulässig
Es gibt erneut Anlass darauf hinzuweisen, dass ein Sachverständiger im Rahmen der Akquise von Sachverständigengutachten nicht an Werkstätten und Autohäuser mit
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26.04.2022 // LG München: Onlineshop muss Eingang von Bestellungen umgehend bestätigen
Das LG München hat jüngst dem Betreiber eines Online-Shops u.a. untersagt, Verbrauchern nach einer erfolgten Bestellung über www…..de binnen fünf Bürostunden keine elektronische Zugangsbestätigung
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Pressemitteilungen (147 Einträge)

20.12.2021 // LG Frankfurt a. M.: AGB-Klauseln einer Airline, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an Legal Tech Portale erschweren, sind wettbewerbswidrig – Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage klären
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Fluggesellschaft Ryanair wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Beförderungsbedingungen erstinstanzlich obsiegt
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06.07.2021 // Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen? – BGH verhandelt am 8. Juli zu dem Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 8. Juli 2021 verhandeln (Az. I ZR 106/20). Die Wettbewerbszentrale will die Frage klären lassen, ob Mietern ein Kündigungsrecht von Kabel-TV-Anschlüssen nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeräumt werden muss.
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19.05.2021 // Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent - Selbstkontrollinstitution strebt Rechtsicherheit für den lauteren Innovationswettbewerb an
Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten.
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21.12.2020 // Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab
Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können.
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12.11.2020 // Wegen Irreführung: Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines „Verbots von Ölheizungen ab 2026“
Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden.
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Wettbewerbsrecht Aktuell Urteile* (1966 Einträge)

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung - Unwirksame Preisanspassungsklausel eines Streamingdienst-Anbieters (hier: Netflix)
LG Berlin, Urteil v. 16.12.2022, Az. 52 O 157/21 - Preisanpassung im Streaming-Abonnement
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Lebensmittelrecht; Kennzeichnung; EU - Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, reicht als Angabe die Bezeichnung des Vitamins selbst (z. B. „Vitamine (A, D)“
EuGH, Urteil v. 24.03.2022, Az. C-533/20 - Somogy Megyei Kormányhivatal / Upfield Hungary Kft.
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Ergänzender Leistungsschutz; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von „Plastikuhren"
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.02.2022, Az. 6 U 202/20
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Lebensmittelrecht; Mengenangaben - Menge einer Zutat (hier: „Eiweiß der Süßlupine“) muss ausgewiesen werden, wenn diese bei der Verpackungsgestaltung werbend in den Vordergrund rückt
OLG Rostock, Beschluss v. 16.02.2022, Az. 2 U 24/21 - Lupinen-Eiweiß
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Bewertungsportal; Datenschutz; Personenbezogene Daten - Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihres Jameda-Basisprofils aus Art. 17 DS-GVO
BGH, Urteil v. 15.02.2022, Az. VI ZR 692/20
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Wettbewerbsrecht Aktuell Literatur* (463 Einträge)

Prozessrecht/Verfahrensrecht; Prozessuale Waffengleichheit - Eine dritte Instanz im zivilprozessualen Eilrechtsschutz?
Berger, Benedikt, GRUR-Prax 7/2022, 193-195
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht; Rechtsentwicklung - Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht: Probleme und Lösungsmöglichkeiten – Reloaded
Becker, Rolf; Rätze, Martin, WRP 3/2022, 282-290
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht; Rechtsentwicklung - Informationspflichten beim Ranking
Omsels, Hermann-Josef, WRP 3/2022, 275-282
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Rechtsprechungsübersicht; Rechtsentwicklung; Rechtsbruch/Marktverhalten - Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2020 (Teil 1)
Büscher, Wolfgang, GRUR 4/2022, 193-207
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht; Rechtsentwicklung - Neue Unlauterkeitstatbestände und Sanktionen im neuen UWG 2022 (Teil 2)
Büscher, Wolfgang, WRP 2/2022, 132-138
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Immaterialgüterrecht Aktuell Urteile* (1288 Einträge)

Werk; Schöpfungshöhe - Eine Sandale kann als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen
LG Köln, Urteil v. 03.03.2022, Az. 14 O 366/21
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Ergänzender Leistungsschutz; Prozessrecht/Verfahrensrecht - Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von „Plastikuhren"
OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 17.02.2022, Az. 6 U 202/20
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Prozessrecht/Verfahrensrecht; Beweissicherungsverfahren - Zulässiger Verfügungsantrag durch elektronisches Dokument
OLG Nürnberg, Beschluss v. 31.01.2022, Az. 3 W 149/22 - Elektronisches Dokument
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Patentrecht; Ursprungsoffenbarung - Unzulässige Vorveröffentlichung von Gesprächsinhalten i. R. e. ETSI-Arbeitsgruppe
BGH, Urteil v. 18.01.2022, Az. X ZR 14/20 - CQI-Bericht
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Verwechslungsgefahr; Markenmäßige Benutzung; klangliche Ähnlichkeit - Zwischen der Ware "Fahrzeuge" und der Dienstleistung "Carsharing" besteht Ähnlichkeit
LG Hamburg, Urteil v. 21.12.2021, Az. 315 O 324/18
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Immaterialgüterrecht Aktuell Literatur* (489 Einträge)

Urheberrecht; Nigeria - Developing a Copyright Curriculum for Nigerian Universities for the Creative Digital Space
Andrews, Samuel Samiai, GRUR Int. 4/2022, 322-334
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Patentrecht; Künstliche Intelligenz - Clarifying Assumptions About Artificial Intelligence Before Revolutionising Patent Law
Kim, Daria; Alber, Maximilian; Kwok, Man Wai; MitroviĆ, Jelena; Ramirez-Atencia, Cristian; Rodríguez Pérez, Jesús Alberto; Zille, Heiner, GRUR Int. 4/2022, 295-321
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Werk; Schöpfungshöhe; Miturheber - Kippenberger oder Valien – Wer ist Urheber des Bildes „Paris Bar“?
Mosbacher, Andreas, GRUR 9/2022, 619-624
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Patentrecht; Vernichtung - Ansprüche des Patentinhabers nach Ablauf des Patentschutzes - Zu Schadensersatz-, Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen für patentfreies Zubehör- und Servicegeschäft sowie Handlungen nach Schutzdauer des Patents
Raue, Benjamin, GRUR 9/2022, 603-609
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Presserecht; Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Die Schmähkritik - überflüssig nicht nur im Meinungsdiskurs
Gaul, Camillo, AfP 2/2022, 111-117
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Infobrief* (1665 Einträge)

Datenschutz; Branchen-News - MS-Teams: Einsatz an Schulen muss rechtskonform sein
Wie der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg in einer Pressemeldung informiert, wird von den Schulen erwartet, dass bis zu den Sommerferien 2022 Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 für die Nutzung im Schulbetri...
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Fernabsatz; Rechtsbruch/Marktverhalten - EuGH entscheidet zu Informationspflichten bei Herstellergarantien
Wie der EuGH entschieden hat, muss eine Information zur Herstellergarantie bei Verkäufen über einen Online-Marktplatz nur erfolgen, wenn es sich bei der Garantie nach dem Willen des Verkäufers um ein zentrales oder entscheidendes Merkmal handelt (Urt...
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Datenschutz; Branchen-News - DSK nimmt zur Datenerhebung bei Online-Bestellungen Stellung
Nach einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO (2016/679/EU) im Onlinehandel Auswirkungen auf die Frage, ob der...
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Unterlassungsanspruch; Social Media; Branchen News - Soziales Netzwerk muss bei hinreichender Kenntnis Rechtsverstöße selbst nachverfolgen
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein soziales Netzwerk auch kerngleiche Inhalte zu einem Unterlassungsanspruch ohne gesonderten Hinweis löschen müsse (Urteil v. 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21, nicht rechtskräftig). Die Klägerin ist Bundest...
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Irreführung; Spitzenstellungswerbung - Wer mit "meistverkauft" wirbt muss dies auch belegen können
Wie das OLG Frankfurt a. M. entschieden hat, war die Werbung für eine Matratze mit „Meistverkauft“ irreführend (Urteil v. 13.01.2022, Az. 6 U 161/21). Die Parteien sind Mitbewerber in der Herstellung und im Vertrieb von Matratzen. Die Antragsgegnerin...
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