Darf man für Desinfektionsmittel mit „hautfreundlich“ werben? – BGH verhandelt am 23. Februar im Verfahren der Wettbewerbszentrale

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Drogeriemarkt-Kette wird der Bundesgerichtshof am 23. Februar 2023 verhandeln (Az. I ZR 108/22). Das Unternehmen hatte für ein Desinfektionsmittel mit dessen Hautfreundlichkeit geworben. Die Wettbewerbszentrale will mit diesem Verfahren die Grenzen für die Bewerbung von Bioziden klären lassen.

Werbebeschränkungen für Desinfektionsmittel

Zum rechtlichen Hintergrund: Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich meist um Biozide. Die Werbung für diese Produktgruppe ist in der Biozidverordnung geregelt (Art. 69 und 72 BiozidV). Bestimmte Aussagen sind sowohl für die Etiketten als auch für die sonstige Werbung unzulässig, so z. B. „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotential“ oder „umweltfreundlich“. Darüber hinaus sind aber auch außerhalb dieser Schwarzen Liste verwendete „ähnliche“ Hinweise unzulässig. Damit trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass es sich bei Bioziden um Produkte handelt, die Schädlinge abtöten, damit aber auch negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können. Die Produkte sollen daher in der Werbung nicht verharmlost werden. Umstritten ist, wann ein solch „ähnlicher“ und damit unzulässiger Hinweis vorliegt.

OLG Karlsruhe: Bezug zur Hautfreundlichkeit ist keine pauschal verharmlosende Aussage

Das OLG Karlsruhe hatte entschieden, dass der Begriff „hautfreundlich“ kein „ähnlicher“ und damit unzulässiger Begriff im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 BiozidV sei. Die Wettbewerbszentrale hatte geltend gemacht, die Aussagen seien gleichbedeutend mit den nach Art. 72 Abs. 3 genannten, per se verbotenen Aussagen wie „ungiftig“ oder „unschädlich“. Jedenfalls werde das niedrige Risikopotential herausgestellt. Während das Landgericht der Klage noch stattgegeben hatte, vertrat das Oberlandesgericht eine andere Auffassung: Die Aussagen seien den per se verbotenen nicht ähnlich; sie relativierten das Risikopotential des Produktes oder seiner Wirkungen und deren Schädigungseignung nicht pauschal. Vielmehr beschrieben die Aussagen – wenn auch insoweit sehr allgemein – die Produktwirkung auf ein spezifisches Organ, nämlich die Haut des Menschen. Die Angabe „Bio“ oder die Bezeichnung als „ökologisches Universal-Breitband-Desinfektionsmittel“ hielt das Gericht aber mit Blick auf die Ähnlichkeit mit den generell verbotenen Aussagen wie „umweltfreundlich“ oder „natürlich“ für unzulässig und damit auch wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21; LG Karlsruhe, Urteil vom 25.03.2021, Az. 14 O 61/20).

In der Revisionsinstanz geht es nur noch um den Begriff „hautfreundlich“. Der BGH wird in dieser Sache am 23. Februar 2023 verhandeln.

Update vom 24.02.2023:
Der BGH hat in dieser Sache Verkündungstermin auf den 20.04.2023 bestimmt.

Weiterführende Informationen

News vom 06.12.2022 // Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit – Wettbewerbszentrale lässt in zwei Grundsatzverfahren die Grenzen der Werbung für Biozide klären >>

News vom 03.06.2022 // Landgericht Essen: Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlichkeit und Natürlichkeit stellt unzulässige Verharmlosung dar >>

ck