SEPA-Diskriminierung: OLG München bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das OLG München hat kürzlich in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein
Sepa-Diskriminierung
LG Offenburg: Intransparente Werbung für Mobilfunkverträge
Das LG Offenburg hat die Werbung eines Online-Mobilfunkversandes aus mehreren Gründen für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil
LG Düsseldorf: SEPA-Diskriminierung auch bei unverbindlicher Vorgabe
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von „Auto Abos“ untersagt, Lastschrift-Abbuchungen
Unzulässige Sepa-Diskriminierung auch ohne Abschluss eines Kaufvertrages
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Ankäufer von Geräten der Unterhaltungselektronik untersagt,
SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum in der Weise einzuschränken, …
Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab
Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als Zahlungsquelle ablehnt, weil der Leistungserbringer, der hinter dem Angebot steht, dies so vorgibt, haftet nach Auffassung des LG Heidelberg als Gehilfe des Leistungserbringers
Erneut gewerblicher Wohnraumvermieter wegen Verstoßes gegen die SEPA-Verordnung verurteilt
Das LG Berlin hat einen gewerblichen Wohnraumvermieter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, nachdem er sich erst im Rahmen des Klageverfahrens auf Hinweis des Gerichts entschlossen hatte, zum Tatbestand der SEPA-Diskriminierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben
SEPA-Diskriminierung – LG Stuttgart untersagt Versicherer Beschränkung der Lastschriftzahlung auf deutsche Konten
Das Landgericht Stuttgart hat einem Versicherungsunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Versicherungsverträgen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Bankkonten zu beschränken