Weitere Themen

MiFID tritt am 1.11.2007 in Kraft – Finanzdienstleister müssen sich auf Änderungen einstellen

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Am 1. November 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG) in Kraft. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, wird damit die europäische Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (englisch: Markets in Financial Instruments Directive, kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt.

Kartellrecht Lebensmittel News

Bundeskartellamt setzt Maßstab für das Unter-Einstandspreis-Verbot

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Wie das Bundeskartellamt heute mitteilte, hat es im Rahmen eines Beschlusses hat klar gestellt, dass ein Verstoß gegen das „nicht nur gelegentliche“ Anbieten zu Unter-Einstandspreisen immer dann vorliegt, wenn ein solches Angebot in mehr als in drei Kalenderwochen innerhalb eines halben Jahres angeboten wird.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament: Zur Begrenzung von Pkw-CO2-Emissionen soll verbindlicher Werbekodex für Automobilwerbung eingeführt werden

By Redaktion / 25. Oktober 2007

Um das erklärte Ziel der Europäischen Union, CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20% zu verringern, zu erreichen, hält das Europäische Parlament Maßnahmen des Gesetzgebers für erforderlich. Dies geht aus dem gestrigen Pressebericht des Parlaments zur Abstimmung im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg hervor.

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäische Kommission gibt Überblick über Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“

By Redaktion / 24. Oktober 2007

Die Europäische Kommission (DG Sanco) hat zu dem Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie unterschiedlichen Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Auch die Wettbewerbszentrale hatte seinerzeit hierzu ihre Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Wettbewerbszentrale übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission – Preistransparenz und Reisepreisabsicherung zentrale Themen

By Redaktion / 18. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale hat gestern ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.

Lebensmittel News Vorträge

Deutscher Rechtstag für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel am 16.11.2007 – Wettbewerbszentrale mit Vortrag vertreten

By Redaktion / 17. Oktober 2007

Anlässlich des diesjährigen Deutschen Rechtstags für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, welcher am 16.11.2007 in Frankfurt am Main stattfindet, wird auch die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag vertreten sein:

Zum Thema „Verkauf von Lebensmitteln / Nahrungsergänzungsmitteln in Arztpraxen“ wird Rechtsanwältin Christiane Köber, Expertin bei der Wettbewerbszentrale für das Wettbewerbsrecht im Bereich Gesundheitswesen, referieren.

Direktmarketing News Telekommunikation

Bundesgerichtshof zur mutmaßlichen Einwilligung eines Gewerbetreibenden in unaufgeforderten Werbeanruf

By Redaktion / 26. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 88/05) seine Rechtsprechung zum Verbot von unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bekräftigt. Dabei hat der Senat insbesondere zur Frage der mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf bei einem Unternehmen ausgeführt.

EU-Recht/Internationales Recht News

Jahreskongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht – 27.– 30.09.2007 in Catania, Sizilien

By Redaktion / 24. September 2007

Im Rahmen des diesjährigen Jahreskongresses der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) vom 27.- 30.09.2007 diskutieren Experten für das Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und das Kartellrecht über aktuelle rechtspolitische Fragen:

Direktmarketing News Telekommunikation

Bundesministerium der Justiz kündigt schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung an

By Redaktion / 14. September 2007

Das Bundesministerium der Justiz hat in diesen Tagen angekündigt, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Zypries sieht folgende Neuerungen vor:

Automotive News Sachverständige Vorträge

Wettbewerbszentrale mit Vortrag auf der IAA in Frankfurt a. M. vertreten

By Redaktion / 14. September 2007

Auf Einladung der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation Gesellschaft für Technische Überwachung mbH (GTÜ) bietet die Wettbewerbszentrale auch in diesem Jahr im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am 17.09.2007 einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht das Sachverständigenwesen betreffend.

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