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EU-Recht/Internationales Recht News

Kostenpflichtige Hotline für Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

By Redaktion / 15. Februar 2011

Der Wettbewerbszentrale wurde eine Beschwerde übersandt über die Allgemeinen Geschäftbedingungen eines Teleshopping-Unternehmens, das für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dem Kunden eine Kundendienstnummer angeboten hatte, die allerdings kostenpflichtig war. Die Kosten für diese Kundenhotline waren erheblich. So wurde pro Minute ein Preis von 1,99 € beansprucht, wobei die Kunden bis zu einer halben Stunde in der Warteschleife gehalten wurden.

Kartellrecht News Vorträge

Symposion „Sinn und Grenzen der Preisempfehlung“ am 20. Januar 2011 in Bonn

By Redaktion / 30. Dezember 2010

Die Wettbewerbszentrale, BDI, BGA, BVE, HDE, HFM und der Markenverband veranstalten zu diesem Thema am 20. Januar 2011 ein Symposion.

Ein Brief des Bundeskartellamtes zum Problem der vertikalen Preisempfehlung hat eine lebhafte Diskussion über die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Handel ausgelöst.

Direktmarketing Finanzmarkt News

LG Berlin untersagt E-Mail-Werbung wegen fehlender vorheriger Einwilligung

By Redaktion / 15. Dezember 2010

Eine Vertriebsconsultingsgesellschaft hatte an ein Industrie-Assekuranzunternehmen eine E-Mail versandt und darin für einen Investmentfonds geworben. Die Wettbewerbszentrale hatte daraufhin den E-Mail-Werber abgemahnt, weil ein ausdrückliches Einverständnis gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG nicht vorlag. Das Unternehmen berief sich auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG und behauptete, ein solches Einverständnis sei überhaupt nicht erforderlich. Man habe die Adresse in einem Branchenverzeichnis gefunden und der E-Mail-Empfänger biete „ähnliche“ Dienstleistungen im Sinn der genannten Ausnahmevorschriften an.

AGB Banken Finanzmarkt News

Bausparkasse muss Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag nicht zurückzahlen, auch wenn der Kunde kündigt – entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung ist wirksam

By Redaktion / 10. Dezember 2010

In einem aktuellen Urteil (Az. XI ZR 3/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel in einem Bausparvertrag, nach der der Kunde in jedem Fall 1% der Bausparsumme an die Bank zu zahlen hat, wirksam ist. Konkret sieht die Klausel vor, dass nach Abschluss des Bausparvertrages 1% der Bausparsumme als Abschlussgebühr fällig wird

News Sachverständige Vorträge

Sachverständigentag 2010 in München

By Redaktion / 26. Oktober 2010

Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer für München und Oberbayern haben am 26. Oktober 2010 den Sachverständigentag unter dem Motto „Werbung und Internet – Rechtliche Aspekte und Marketingstrategien“ mit über 300 Teilnehmern veranstaltet.

News Vorträge

Versicherungsvermittlerforum Magdeburg

By Redaktion / 20. Oktober 2010

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg veranstaltet am 25. Oktober 2010 ihr erstes ganztägiges Versicherungsvermittlerforum in Magdeburg und hat Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal, Geschäftsführerin des Berliner Büros der Wettbewerbszentrale eingeladen, einen Vortrag zu den wichtigsten Werberegeln für die Vermittlerbranche zu halten.

EU-Recht/Internationales Recht Gesundheit Lebensmittel News

EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären

By Redaktion / 28. September 2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. Dabei geht es um die Frage, ob ein Wein auf dem Etikett als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Der Wein hat durch ein besonderes Herstellungsverfahren eine milde Säure

News Vorträge

Erstes Thüringer Mittelstandsforum

By Redaktion / 20. September 2010

Anlässlich des 1. Thüringer Mittelstandsforums am 20.09.2010 in Erfurt hat Frau Rechtsanwältin Jennifer Beal, Geschäftsführerin des Berliner Büros der Wettbewerbszentrale, auf die rechtlichen Fallstricke im Internet hingewiesen.

Im Rahmen des Workshops III mit dem Arbeitstitel „Rechtsfalle Internet?

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol

By Redaktion / 8. September 2010

Das derzeitige deutsche Glücksspielmonopol für Sportwetten ist europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen heutigen Entscheidungen

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht News

Bundesgerichtshof: Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden

By Redaktion / 16. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Internetversandhändler einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

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