EU-Recht/Internationales Recht

EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Konferenz zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ am 14.11.2007 in Brüssel

By Redaktion / 1. November 2007

Die Europäische Kommission wird am 14.11.2007 eine Konferenz zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (Vorlage der Europäischen Kommission) KOM (2006) 744 final (sog. Verbraucherschutz Acquis) in Brüssel abhalten. Nachdem mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten zu dem Grünbuch bei der Kommission eingegangen sind, möchte diese praktische Erfahrungen von interessierten Personen und Organisationen in das Verfahren einbeziehen.

MiFID tritt am 1.11.2007 in Kraft – Finanzdienstleister müssen sich auf Änderungen einstellen

By Redaktion / 30. Oktober 2007

Am 1. November 2007 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – FRUG) in Kraft. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, wird damit die europäische Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (englisch: Markets in Financial Instruments Directive, kurz: MiFID) in deutsches Recht umgesetzt.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

Europäisches Parlament: Zur Begrenzung von Pkw-CO2-Emissionen soll verbindlicher Werbekodex für Automobilwerbung eingeführt werden

By Redaktion / 25. Oktober 2007

Um das erklärte Ziel der Europäischen Union, CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20% zu verringern, zu erreichen, hält das Europäische Parlament Maßnahmen des Gesetzgebers für erforderlich. Dies geht aus dem gestrigen Pressebericht des Parlaments zur Abstimmung im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg hervor.

EU-Recht/Internationales Recht News

Europäische Kommission gibt Überblick über Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten zum Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“

By Redaktion / 24. Oktober 2007

Die Europäische Kommission (DG Sanco) hat zu dem Grünbuch „Verbraucherschutz Acquis“ mehr als 300 Stellungnahmen von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie unterschiedlichen Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Auch die Wettbewerbszentrale hatte seinerzeit hierzu ihre Stellungnahme an die Kommission übermittelt.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Wettbewerbszentrale übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission – Preistransparenz und Reisepreisabsicherung zentrale Themen

By Redaktion / 18. Oktober 2007

Die Wettbewerbszentrale hat gestern ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.

EU-Recht/Internationales Recht News

Jahreskongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht – 27.– 30.09.2007 in Catania, Sizilien

By Redaktion / 24. September 2007

Im Rahmen des diesjährigen Jahreskongresses der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) vom 27.- 30.09.2007 diskutieren Experten für das Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und das Kartellrecht über aktuelle rechtspolitische Fragen:

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

EU-Öko-Logo – Ab 2009 Pflichtangabe auf allen ökologischen Produkten

By Redaktion / 30. August 2007

Ab dem 01.01.2009 müssen alle ökologischen Produkte mit dem Öko-Logo der EU gekennzeichnet sein. Das sieht die neue Verordnung über den ökologischen Landbau und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse (EG Nr. 834/2007) vor.

EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft News

Neue EU-Spirituosenverordnung – Pfälzer Weinbrand, Schwarzwälder Williamsbirne, Fränkischer Obstler und andere geographische Ursprungsbezeichnungen zukünftig besser geschützt

By Redaktion / 23. August 2007

In Erster Lesung hat das Europäische Parlament am 19.06.2007 die neue EU-Spirituosenverordnung verabschiedet, die voraussichtlich im September endgültig vom Ministerrat angenommen werden wird. Mit ihr wird das geltende EU-Recht bezüglich Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Etikettierung und Schutz bestimmter Spirituosen aktualisiert und an neue technische Entwicklungen sowie an die Regelungen im Rahmen der WTO angepasst.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Europäische Kommission stellt Arbeitspapier zur Pauschalreiserichtlinie vor – Stellungnahmefrist für interessierte Kreise und EU-Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2007

By Redaktion / 17. August 2007

Die EU-Kommission hat nun ein Arbeitspapier vorgelegt, welches im Rahmen der Überprüfung einer Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dient. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den in dem Arbeitspapier aufgeworfenen Fragen besteht bis zum 1. Oktober 2007.

Automotive EU-Recht/Internationales Recht News

EU-Pläne zur Regulierung von Automobilwerbung – Strategie zur Minderung von CO₂-Emissionen

By Redaktion / 16. Juli 2007

Das Europäische Parlament hat jüngst durch den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (Berichterstatter: Chris Davies) den Entwurf eines Berichts über die Strategie zur Minderung von CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen vorgelegt (2007/2119 (INI)).

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