EU-Recht/Internationales Recht

EU-Recht/Internationales Recht News

Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg- Gastredner: Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Dr. Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts

By Redaktion / 2. Oktober 2008

Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC) fand vom 25. – 28. September 2008 in Hamburg statt. Mehr als 100 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft kamen aus 17 Ländern zu dem diesjährigen Kongress der Liga zusammen, um Fragen des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts zu diskutieren.

EU-Gesetzgebung: Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel

By Redaktion / 2. September 2008

Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel könnte zukünftig gelockert werden: Medienberichten zur Folge plant die EU-Kommission, im Herbst einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, wonach in der EU zukünftig auch über verschreibungspflichtige Medikamente öffentlich informiert werden darf.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

EU-Parlament verabschiedet Verordnung für mehr Preistransparenz bei Flugtickets

By Redaktion / 9. Juli 2008

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:

EU-Recht/Internationales Recht News

Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg

By Redaktion / 2. Juli 2008

Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC/ Liga) findet vom 25.-28.09.2008 in Hamburg statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Fragen „Treuerabatte und Preisnachlässe marktbeherrschender Unternehmen?“ und „Gesetzliche Informationspflichten für Werbende?“ erörtert. Zu der Veranstaltung werden hochkarätige Redner

EU-Recht/Internationales Recht Pressemitteilung

Wettbewerbsverstöße im europäischen Ausland: Kooperation zwischen BVL, Wettbewerbszentrale und vzbv

By Redaktion / 26. Juni 2008

Aufgrund einer jüngst bekannt gemachten Rahmenvereinbarung kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Wettbewerbszentrale und den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) damit beauftragen, gegen verbraucherbezogene Wettbewerbsverstöße eines deutschen Unternehmens im europäischen Ausland vorzugehen.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel Pressemitteilung

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

By Redaktion / 5. Juni 2008

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Das Verfahren der Wettbewerbszentrale wurde ausgesetzt. Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren.

EU-Recht/Internationales Recht News

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

By Redaktion / 5. Juni 2008

EU-Recht/Internationales Recht Getränkewirtschaft News

Europäischer Gerichtshof: Angaben auf Wein-Etiketten dürfen nicht irreführen

By Redaktion / 1. April 2008

Auf den Etiketten von Weinflaschen dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können. Diese Entscheidung fällte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.03.2008 (Rs. C-285/06).

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Europäischer Gerichtshof: Nur „Parmigiano Reggiano“ darf als „Parmesan“ verkauft werden – Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland abgewiesen

By Redaktion / 27. Februar 2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mitgeteilt, dass als „Parmesan“ nur Hartkäse in Verkehr gebracht werden darf, der den Spezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ entspricht. Nach Auffassung des Gerichts stellt der Begriff „Parmesan“ eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ dar.

EU-Recht/Internationales Recht Lebensmittel News

Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Lebensmittelkennzeichnung

By Redaktion / 1. Februar 2008

Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnungspflichten angenommen. Der Verordnungsentwurf sieht eine neue Kennzeichnungspflicht für alle abgepackten Lebensmittel vor. So soll auf der Packungsvorderseite auf den Gehalt an Energie und und Kohlehydraten unter spezieller Nennung von Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren hingewiesen werden.

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