Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.
Die Urteilsgründe der am 16.07.2008 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 348/06) zu einer von dem Rabattsystem „Payback“ verwendeten formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung sind gestern veröffentlicht worden (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 16.07.2008).
Die Bundesregierung hat am heutigen Tag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen.
Das Paket beinhaltet geplante Neuregelungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch die Nachfrage von Unternehmen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Fax oder E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten wettbewerbswidrig ist. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof eine von dem Rabattsystem „Payback“ verwendete formularmäßige sog. Opt-out-Erklärung hinsichtlich Einwilligung in Werbung per E-Mail und SMS für teilweise unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 348/06). In Formularen, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme an dem Rabattsystem anmelden konnten, hatte der Beklagte eine Einwilligungsklausel
Die Verbraucherpolitiker der Koalition haben sich am 28. Mai 2008 zusammen mit Bundesjustizministerin Zypries und Bundesverbraucherminister Seehofer über gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung unerlaubter und belästigender Telefonwerbung geeinigt. Zusätzlich zu den von der Bundesregierung am 11. März 2008 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sind folgende Regelungen geplant:
Am heutigen Tag haben Bundesjustizministerin Zypries und Verbraucherschutzminister Seehofer ein Maßnahmenpakt zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorgestellt. Mit Ausnahme des geplanten Bußgeldtatbestandes finden die Vorhaben die Zustimmung der Wettbewerbszentrale.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 88/05) seine Rechtsprechung zum Verbot von unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bekräftigt. Dabei hat der Senat insbesondere zur Frage der mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf bei einem Unternehmen ausgeführt.
Das Bundesministerium der Justiz hat in diesen Tagen angekündigt, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Zypries sieht folgende Neuerungen vor:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die „Deutsche Reise Touristik GmbH“ mit Urteil vom 20.06.2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat.
