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Bundesgerichtshof: Eine Klausel, die die Rechnungstellung per Online-Rechnung vorsieht ist nicht grundsätzlich unwirksam

By Redaktion / 14. September 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2009, Az: III ZR 299/08 die Frage entschieden, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers für einen Online-Tarif vereinbarte Rechnungstellung lediglich per Online-Rechnung, die im Internetportal des Anbieters bereit gestellt wird, von den Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern darstellt.

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Bundesgerichtshof: AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

By Redaktion / 21. April 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel mit einseitigem Preisanpassungsrecht wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern gemäß § 307 BGB unwirksam ist und deshalb im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf (Urteile vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).

AGB News

Landgericht Düsseldorf: Ausschluss von Schnittstellenkontrollen in AGB eines Logistikunternehmens unzulässig – Paketbeförderung muss kontrolliert werden

By Redaktion / 16. April 2009

Mit Urteil vom 04.03.2009 hat das Landgericht Düsseldorf einem großen national tätigen Logistikunternehmen die Verwendung einer AGB-Klausel untersagt, wonach das Unternehmen bei der Sammelbeförderung von Paketsendungen eine Kontrolle des Transportweges durch Ein- und Ausgangskontrollen ausschloss (Az. 12 O 660/07 – nicht rechtskräftig).

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Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg

By Redaktion / 7. April 2009

Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.

AGB News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Kataloghinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ nicht zu beanstanden – Kataloghinweise sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen

By Redaktion / 6. Februar 2009

Wie der Bundesgerichthof (BGH) gestern mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2008, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis unterhalb der beworbenen Produkte

Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

By Redaktion / 2. Januar 2009

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).

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Bundesgerichtshof: VOB/B-Klauseln gegenüber Verbrauchern unterliegen der Inhaltskontrolle

By Redaktion / 15. Oktober 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass einzelne Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern auch dann einer Einzelkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde (Urteil vom 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07).

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

AGB News

LG Berlin untersagt Allgemeine Geschäftsbedingungen in Unterrichtsvertrag einer Sprachschule

By Redaktion / 2. September 2008

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.05.2008 (Az. 4 O 86/08) einer Sprachschule die Verwendung einiger AGB-Klauseln in Unterrichtsverträgen untersagt. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Klauseln in Unterrichtsverträgen für Einzeltrainingsstunden wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner beanstandet.

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Bundesgerichtshof: Einzugsermächtigungsklausel in AGB von Sportstudio-Verträgen rechtmäßig – Differenzierung zwischen den Verfahren „Einzugsermächtigung“ und „Abbuchungsauftrag“ erforderlich

By Redaktion / 28. August 2008

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine formularmäßige Einzugsermächtigungsklausel in Sportstudio-Verträgen als rechtmäßig beurteilt und die Klage eines Verbraucherverbandes – wie auch schon die Vorinstanzen – abgewiesen (Urteil vom 29. 05. 2008, Az. III ZR 330/07). Ein Sportstudio verwandte in seinen AGB folgende Klausel:

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