Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. I ZR 88/05) seine Rechtsprechung zum Verbot von unaufgeforderten Werbeanrufen bei Gewerbetreibenden bekräftigt. Dabei hat der Senat insbesondere zur Frage der mutmaßlichen Einwilligung in einen Werbeanruf bei einem Unternehmen ausgeführt.
Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH I ZR 164/04) liegt keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung vor, wenn ein etablierter Telefonnetzbetreiber den Telefonanschluss eines Kunden entgegen einer vertraglichen Verpflichtung nicht dauerhaft auf die Vorwahl eines anderen Netzbetreibers umstellt und diese Vertragsverletzung nur versehentlich erfolgte.
Das Bundesministerium der Justiz hat in diesen Tagen angekündigt, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Zypries sieht folgende Neuerungen vor:
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sein Einverständnis erklärt hätte (so genanntes Slamming), ist ein bekanntes Ärgernis. Eine juristische Handhabe gegen Slamming ist aber möglich: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Unterbindung dieser Wettbewerbsverstöße sind vorhanden. Dass die Gerichte das Problem ernst nehmen, macht nun das von uns erstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt deutlich.“, so Rechtsanwalt Boris Schmidt, Leiter des Branchenbereichs „Telekommunikation“ bei der Wettbewerbszentrale.
Ab 1.9. 2007 gelten für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen neue Pflichten, die nach der TKG-Novelle nun im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt sind. Hintergrund der Neuregelungen ist, dass insbesondere Jugendliche vor z. B. kostenmäßig unüberschaubaren Abonnements von Klingeltönen o. ä. besser geschützt werden sollen.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Pressemitteilung vom 19.07.2007 mitteilte besteht für den Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses ein Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandten Werbe-SMS gegenüber der betreffenden Telefongesellschaft.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf gegen das Telekommunikationsunternehmen Tele2 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,– € verhängt (Beschluss v. 29.06.2007, Az. 38.O.188/04 – nicht rechtskräftig).
Bundesjustiziministerin Zypries hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag angekündigt, dass seitens der Regierung weitere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung ergriffen werden.
Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche – untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen:
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.
