Telekommunikation

AGB News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Kataloghinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ nicht zu beanstanden – Kataloghinweise sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen

By Redaktion / 6. Februar 2009

Wie der Bundesgerichthof (BGH) gestern mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2008, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis unterhalb der beworbenen Produkte

AGB Architekten Automotive Banken Direktmarketing E-Commerce Energie & Versorgung EU-Recht/Internationales Recht Fahrschulen Gesundheit Gesundheitshandwerk Getränkewirtschaft Kartellrecht Lebensmittel News Sachverständige Sicherheitswirtschaft Telekommunikation Touristik Versicherungen

Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb

By Redaktion / 2. Januar 2009

Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).

News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Werbung mit „Telefonieren für 0 Cent!“ intransparent – Angabe weiterer Kosten für Telefonanschluss und Grundgebühr erforderlich

By Redaktion / 4. Dezember 2008

Mit gestern veröffentlichtem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit der Aussage „Telefonieren für 0 Cent!“ nur dann hinreichend transparent ist, wenn auch die Kosten für die Bereitstellung des Telefonanschlusses sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren angegeben werden (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05).

News Telekommunikation

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Slamming ist unlautere Behinderung von Mitbewerbern

By Redaktion / 28. November 2008

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2008 (Az. 6 U 176/07) die erstinstanzliche Entscheidung (siehe Pressemitteilung vom 10.09.2007) zum so genannten Slamming bestätigt: Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sein Einverständnis erklärt hätte (so genanntes Slamming), ist wettbewerbswidrig.

AGB Architekten Automotive Banken Direktmarketing E-Commerce Energie & Versorgung EU-Recht/Internationales Recht Fahrschulen Gesundheit Gesundheitshandwerk Getränkewirtschaft Kartellrecht Lebensmittel News Sachverständige Sicherheitswirtschaft Telekommunikation Touristik Versicherungen

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel

By Redaktion / 7. Oktober 2008

Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.

Direktmarketing News Telekommunikation

Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte

By Redaktion / 2. Juni 2008

Die Verbraucherpolitiker der Koalition haben sich am 28. Mai 2008 zusammen mit Bundesjustizministerin Zypries und Bundesverbraucherminister Seehofer über gemeinsame Eckpunkte zur Bekämpfung unerlaubter und belästigender Telefonwerbung geeinigt. Zusätzlich zu den von der Bundesregierung am 11. März 2008 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung sind folgende Regelungen geplant:

News Telekommunikation

Leitfaden zur verbraucherfreundlichen Kundenbetreuung verabschiedet

By Redaktion / 9. Januar 2008

Im Rahmen des IT-Gipfels, der im Dezember 2007 stattgefunden hat, wurde ein Leitfaden für eine verbraucherfreundliche Kundenbetreuung verabschiedet. Dieser soll dazu beitragen, dass die Servicequalität in der Kundenbetreuung von Telekommunikationsunternehmen verbessert und die Kundenzufriedenheit erhöht wird. Erarbeitet wurde der Leitfaden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur „Service- und verbraucherfreundlichen IT“,

Ihr direkter Zugriff auf folgende Bereiche:

Kontakt
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg vor der Höhe
T: +49 6172 12150
mail@wettbewerbszentrale.de

Mitglied werden >>
Mitgliedsantrag >>
Seminare >>
Online-Abos >>
Impressum >>
Registrierung Portal >>