Telekommunikation, Energie- & Versorgung

Bundesgerichtshof: Vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post zulässig

By Redaktion / 16. November 2009

In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von HappyDigits entschieden, dass eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post und zu Marktforschungszwecken zulässig ist, wenn der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Klausel streichen kann. Die Streichung kann zum Beispiel durch direktes Durchstreichen oder durch Ankreuzen eines Kästchens geschehen.

News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Telekom Rufumleitung „Switch & Profit“ unzulässig

By Redaktion / 9. Oktober 2009

Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Klage des Mitbewerbers EPlus. Die Rufumleitung stelle eine gezielte Behinderung der Mitbewerber dar (Urteil des BGH vom 07.10 2009, Az. I ZR 150/07).

AGB News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Eine Klausel, die die Rechnungstellung per Online-Rechnung vorsieht ist nicht grundsätzlich unwirksam

By Redaktion / 14. September 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2009, Az: III ZR 299/08 die Frage entschieden, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers für einen Online-Tarif vereinbarte Rechnungstellung lediglich per Online-Rechnung, die im Internetportal des Anbieters bereit gestellt wird, von den Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern darstellt.

News Telekommunikation

Neues Gesetz gegen unzulässige Telefonwerbung in Kraft

By Redaktion / 4. August 2009

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen veröffentlicht (BGBl. I 2009, S. 2413). Damit tritt das Gesetz heute am 4. August 2009 in Kraft.

News Telekommunikation

Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung für Telefontarif mit 180 Freiminuten ist irreführend, wenn diese tatsächlich nicht gewährt werden

By Redaktion / 10. Juni 2009

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einem Telekommunikationsunternehmen die Werbeaussage „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ für einen Mobilfunktarif. Das Geschenk war nämlich bei Gesprächen in andere Mobilfunknetze schon nach 21 Minuten verbraucht. Denn tatsächlich gewährte das Unternehmen keine „echten“ 180 Freiminuten, sondern lediglich eine Gutschrift in Höhe von 4,18 Euro.

Direktmarketing News Telekommunikation

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung vom Bundesrat verabschiedet – Einführung eines Bußgeldtatbestandes und Ausweitung des Widerrufsrechts

By Redaktion / 18. Mai 2009

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Das neue Gesetz beinhaltet u. a. Neuregelungen im Hinblick auf die Einführung eines Bußgeldtatbestandes bei unerlaubter Telefonwerbung, ein Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen sowie die Ausweitung des Widerrufsrechts bei telefonisch geschlossenen Verträgen.

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Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg

By Redaktion / 7. April 2009

Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.

Direktmarketing Finanzmarkt News Telekommunikation

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen

By Redaktion / 27. März 2009

Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Bislang ist nach geltendem Recht Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das gestern beschlossene Paket beinhaltet folgende Neuregelungen:

AGB News Telekommunikation

Bundesgerichtshof: Kataloghinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ nicht zu beanstanden – Kataloghinweise sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen

By Redaktion / 6. Februar 2009

Wie der Bundesgerichthof (BGH) gestern mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2008, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis unterhalb der beworbenen Produkte

Energie & Versorgung Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale: Vorsicht beim Angebot von Stromlieferverträgen an der Haustür – Landgericht Hamburg untersagt Erschleichen des Zutritts zur Wohnung mit dem „Stadtwerke–Trick“

By Redaktion / 19. Januar 2009

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Hamburg dem Stromanbieter Lichtblick im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt, bei potentiellen Kunden mit der Angabe, man sei Mitarbeiter der Stadtwerke, vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen (Beschluss vom 15.01.2009, Az. 327 O 27/09). Die Einhaltung dieses Verbots ist mit einer Ordnungsgeldandrohung bis zu 250.000,- € für den Einzelfall der Zuwiderhandlung

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