Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Mahnschreiben eines Energieversorgers in Hessen aufmerksam gemacht. Darin forderte der Energieversorger einen Kunden auf, offene Rechnungen zu begleichen. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte er die Übergabe der Forderung an das Inkasso an und behielt sich vor, einen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Schuldner vornehmen zu lassen.
Das Landgericht Aurich hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Urteil vom 12.02.2014, Az. 6 O 17/12, untersagt, unter Hinweis auf die hoheitliche Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister für privatwirtschaftliche Verrichtungen, wie zum Beispiel für den Verkauf von Kamin- und/oder Pelletöfen, zu werben.
Ein Energieversorger in Süddeutschland warb im Internet mit einem Preisvergleich für die eigenen Stromprodukte, indem es den eigenen Sondertarif mit dem Grundversorgungstarif eines Mitbewerbers verglich. Dabei wurde dem Preisvergleich ein jährlicher Stromverbrauch von über 7.000 kWh zugrunde gelegt. Der Preisvergleich fiel mit einer deutlichen Kostenersparnis für den Sondertarif und damit zugunsten des werbenden Energieversorgers aus.
Die Wettbewerbszentrale hat in einem aktuellen Verfahren eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) eines Energieversorgers gerügt. Dieser sah in seinen AGB für Stromlieferungsverträge mit Verbrauchern eine Klausel vor, wonach der Energieversorger im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers, die ihm durch eine erneute Zahlungsaufforderung oder Einziehung des Betrags entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen konnte.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Problematik der Verknüpfung der hoheitlichen Stellung eines Bezirksschornsteinfegermeister mit etwaigen privatwirtschaftlichen Tätigkeiten hingewiesen
(vgl. News vom 18.01.10). Zwar ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister eine privatwirtschaftliche Betätigung seit Aufhebung des Nebenerwerbsverbots grundsätzlich erlaubt.
Mit Blick auf die von der Politik angestrebte Energiewende wird in Deutschland u. a. der Einbau von Wärmepumpen staatlich gefördert. Da die Förderung abhängig ist von der Effizienz, spielt diese in der Werbung für Wärmepumpen naturgemäß eine wichtige Rolle. Sie ist das wichtigste Qualitätsmerkmal. Zur Angabe der Effizienz einer Wärmepumpe wird dabei die sogenannte Jahresarbeitszahl verwendet. Diese wird ermittelt aus dem Verhältnis der eingesetzten elektrischen Energie und der gewonnenen Wärmeenergie für ein Jahr.
Seit dem Herbst 2010 bietet Tchibo, Deutschlands größter Kaffeeröster, auch Ökostrom und Gas an. Mit Umwelt- und insbesondere auch mit Preisargumenten sollen seitdem interessierte Verbraucher zu einem Wechsel zu Tchibo motiviert werden.
So wurde Ende 2011 in der Werbung auf der firmeneigenen Webseite als ein „Vorteil“ des Bezugs von Ökostrom oder Gas über das Hamburger Unternehmen eine Preisgarantie über einen Zeitraum von 12 Monaten herausgestellt („12 Monate Preisgarantie“).
Ein hessischer Energieversorger kündigte zusammen mit dem örtlichen Polizeipräsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz die Verteilung von Aufklebern an alle örtlichen Haushalte an, mit denen Direktvertriebsunternehmen eine Kundenansprache unmöglich gemacht werden sollte. Die Aufkleber mit dem Text „Nein! Ich mache keine Haustürgeschäfte“ sollten an 114.000 Haushalte verteilt werden. Hintergrund der Aktion war ein Rechtsstreit des Energieversorgers mit einem Mitbewerber, dessen Mitarbeiter sich bei potentiellen Kunden fälschlicherweise als Mitarbeiter des Energieversorgers ausgegeben hatten
Die Stromanbieter sind seit dem 1. Januar 2010 verpflichtet, für jede an die Verbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom eine sog. EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Damit soll die Differenz zwischen der Einspeisevergütung für den Strom aus erneuerbaren Energien und den Einnahmen aus seiner Vermarktung an der Strombörse ausgeglichen werden.
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
