Die Europäische Kommission und die EU-Verbraucherbehörden haben von Airbnb Änderungen bezüglich ihrer Preisangaben und einiger ihrer Geschäftsbedingungen gefordert. Diese seien nicht mit EU-Verbrauchervorschriften, wie der UGP-RL (2005/29/EG) oder der Missbrauchsklausel-RL (93/13/EWG), vereinbar.
Airbnb solle bei der Darstellung der Preise transparent sein.
Sind Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste in einer bestimmten Währung anzugeben? In einem Verfahren vor dem EuGH hat der Generalanwalt am 28. Juni 2018 hierzu seine Schlussanträge verlesen (Rs. C-330/17 – Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V./Germanwings GmbH).
Die Beklagte, ein in Deutschland geschäftsansässiges Luftfahrtunternehmen bot auf ihrer Internetseite einen Flug von London nach Stuttgart an. Dem buchenden Verbraucher wurde der Preis auf der Internetseite nur in britischen Pfund angegeben
Das „Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“, welches die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie umsetzt, tritt zum 01.07.2018 in Kraft und bringt sowohl für die Reiseveranstalter als auch für die Reisevermittler grundlegende Änderungen. In dem neuen Reiserecht sollen Online-Angebote berücksichtigt und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Ziel ist die Vollharmonisierung innerhalb der EU.
Neu eingeführt wird die Kategorie der „verbundenen Reiseleistung“ in § 651w Abs. 1 BGB.
Wegen unzulässiger Sterne-Kennzeichnungen bei Hotels hat die Wettbewerbszentrale erste Gerichtsbeschlüsse erwirkt, in denen auf ihren Antrag hin Ordnungsgelder gegen Hotelbetreiber verhängt wurden. Diese hatten Gerichtsurteile missachtet, in denen die Werbung mit Sterne-Symbolen ohne zugrundeliegende gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagt wurde.
Mit einem gestern veröffentlichten Leitfaden zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) will die Europäische Kommission die Anwendung der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzbestimmungen erleichtern. Außerdem hat die Kommission ein Online-Tool eingerichtet,
Die Werbung eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens mit dem Hinweis „zugelassenes Inkassounternehmen“ ist nach einem Beschluss des OLG Bamberg nicht irreführend (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 12.06.2017 – 3 U 161/16).
Das beklagte Inkassounternehmen warb sowohl auf seiner Homepage als auch auf dem Briefpapier mit dem Hinweis „zugelassenes Inkassounternehmen“.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Frankfurt am Main der britischen Fluglinie easyJet untersagt, gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern nachfolgende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden: „Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren.“
Anbieter von auf den Balearen gelegenen Ferienimmobilien müssen ihre Kunden in ihrer Preiswerbung über die dort erhobene „Öko-Steuer“ informieren. Das hat das LG Hildesheim in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Klageverfahren mit Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 O 140/17, entschieden.
Seit dem 01.07.2016 wird auf den Balearen eine „Steuer für nachhaltigen Tourismus“ erhoben.
In einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil verlangt der BGH von Vergleichsportalen, die sich nicht auf die werbefinanzierte Darstellung von Vergleichsergebnissen beschränken, sondern bei Vermittlung von Verträgen Provisionen erhalten, stärkere Transparenz (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16):
Im konkreten Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungsdienstleistungen nur Ergebnisse von solchen Anbietern dargestellt, die dem Portalbetreiber im Falle der Vermittlung eines Bestattungsvertrages über das Portal eine Provision von 15 oder 17,5 Prozent des Angebotspreises zahlten. Andere Anbieter blieben bei den Ergebnissen des angebotenen Preisvergleichs unberücksichtigt.
Im Rahmen der von ihr eingerichteten Beschwerdestelle für SEPA-Diskriminierung erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass auch Hersteller im Rahmen von sogenannten „Cashback“-Aktionen es ablehnen, die Erstattung des Kaufpreises auf Bankkonten aus dem SEPA-Raum zu akzeptieren.
In einem der Fälle hatte ein Hersteller von Käse und Milchprodukten
