Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft („Reisesicherungsfondsgesetz“) und reformiert die Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht.
Mit Urteil vom 26.3.2021 hat das Landgericht Leipzig die Betreiberin eines Internetbuchungsportals zur Unterlassung der Darstellung von rabattierten Flugpreisen, die nur bei Zahlung mittels einer „gelabelten“ Mastercard GOLD zur Anwendung gelangten, verurteilt
Mit Beschluss vom 18.05.2021 hat der Kartellsenat des BGH die von dem Reisebuchungsportal Booking.com bis Februar 2016 verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ für kartellrechtswidrig erklärt (KVR 54/20).
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, mit der einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko (die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten)“ als irreführend untersagt wurde, ist durch Rücknahme der Berufung des Portalbetreibers rechtskäftig geworden
Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben.
Mit Anerkenntnisurteil vom 08.07.2020 (Az. 101 O 3/19) hat das LG Berlin der Google LLC, Mountain View (USA) untersagt, selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland in sogenannten Google Local Listings auf der Suchergebnisseite der Internet-Suchmaschine www.google.de Hotelbetriebe, die in Deutschland gelegen sind, mit der Angabe „X-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, …
Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko
Die Wettbewerbszentrale hat in einem weiteren Fall – hier gegen die Fluggesellschaft Wizzair – Klage wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben.
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Landgericht München hat heute nach mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil entschieden, dass gekaufte Fake-Bewertungen im Internet rechtswidrig sind (Az. 17 HK O 1734/19).
