Touristik

Europäische Kommission stellt Arbeitspapier zur Pauschalreiserichtlinie vor – Stellungnahmefrist für interessierte Kreise und EU-Mitgliedstaaten bis 1. Oktober 2007

By Redaktion / 17. August 2007

Die EU-Kommission hat nun ein Arbeitspapier vorgelegt, welches im Rahmen der Überprüfung einer Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dient. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den in dem Arbeitspapier aufgeworfenen Fragen besteht bis zum 1. Oktober 2007.

Direktmarketing News Touristik

Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig: Unternehmen scheitert mit Versuch, Verantwortung für unzulässige Telefonwerbung zu verschleiern

By Redaktion / 27. Juli 2007

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die „Deutsche Reise Touristik GmbH“ mit Urteil vom 20.06.2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat.

News Touristik

Europäisches Parlament billigt Verordnungsvorschlag zur Transparenz bei Flugpreisangaben

By Redaktion / 13. Juli 2007

Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg hat am Mittwoch in erster Lesung den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission im Hinblick auf Regelungen zu transparenten Flugpreisen (KOM (2006)0396), gebilligt. Der Vorschlag der EU-Kommission hatte u. a. vorgesehen, dass Flugpreise einschließlich aller anwendbaren Steuern, Gebühren und Entgelte angegeben werden müssen.

EU-Recht/Internationales Recht News Touristik

Flugpreiswerbung – Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission

By Redaktion / 12. April 2007

Die Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (KOM(2006) 396). Dies hat sie in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament dokumentiert.

News Touristik

Landgericht München I: Kunde muss beim Kauf einer Reise „ohne wenn und aber“ einen Sicherungsschein erhalten

By Redaktion / 16. Januar 2007

Verkauft eine Supermarktkette eine Pauschalreise für 299,- Euro in Form einer sog. „Urlaubsbox“, nämlich einer Schachtel, die folgende Leistungen enthält: 2 Übernachtungen in einem Disney-Hotel im Disneyland Resort Paris inklusive Frühstück sowie 2 Tage Eintritt in das Disneyland,

AGB News Touristik

Bundesgerichtshof: Allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters „20 % Anzahlung bei Aushändigung der Reisebestätigung und des Sicherungsscheins“ ist zulässig – Wettbewerbszentrale begrüßt BGH-Urteil

By Redaktion / 21. Juni 2006

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel

„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“

Gesundheit Pressemitteilung Touristik

Werbung für Widerspruchsregister zur Organtransplantation für unzulässig erklärt – Wettbewerbszentrale lässt Werbung mit der Angst vor Organentnahmen gerichtlich verbieten

By Redaktion / 25. April 2006

Rechtzeitig vor Beginn der Hauptreisezeit hat die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 44 O 0356/05) erwirkt, welches die Werbung für ein Widerspruchsregister zur Organtransplantation verbietet.

Pressemitteilung Touristik

Wettbewerbszentrale und Lidl beenden Rechtstreit um Bahnticket-Aktion

By Redaktion / 9. September 2005

Der vor dem Landgericht Stuttgart anhängige Rechtsstreit um die Ankündigung des Bahnticket-Verkaufs durch den Discounter Lidl ist von den Parteien für erledigt erklärt worden.

Pressemitteilung Touristik

Ryanair: „Gebührenschlupf“ untersagt

By Redaktion / 8. März 2004

Im Rahmen eines beim Landgericht Köln geführten Rechtsstreits hat sich die irische Fluglinie Ryanair strafbewehrt dazu verpflichtet, zukünftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen gegenüber Verbrauchern die Klausel „Sämtliche bezahlten Beträge (einschließlich Steuern und Gebühren) sind nicht erstattbar“

Pressemitteilung Touristik

Ryanair: Reisebedingungen gerichtlich untersagt

By Redaktion / 30. September 2003

Von der irischen Lowcost-Airline Ryanair gegenüber ihren deutschen Kunden verwendete Reisebedingungen sind unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden

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