Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 13. Mai 2009 in Bad Homburg
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 13. Mai 2009 in Bad Homburg ein Einladung/Programm.
Touristik
Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale empfiehlt wortgetreue Auslegung der EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am 01.11.2008 sind u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. In der Praxis der für Flugreisen werbenden Unternehmen sind nach der Erfahrung der Wettbewerbszentrale indessen zahlreiche Fragen zur Auslegung dieser Verordnung aufgetreten.
Neues UWG in Kraft – Neue Regeln für Werbung und Vertrieb
Die UWG-Novelle ist am 30.12.2008 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet und auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG).
Vorbehalt der Änderung von Katalogpreisen durch Reiseveranstalter geregelt – Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung seit 1. November 2008 in Kraft
Am 1. November 2008 ist eine Neuregelung der BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten, wonach Reiseveranstalter bei Vorliegen besonderer Gründe den im Katalog angegebenen Preis noch anpassen dürfen. So sollen die Reiseveranstalter künftig auf besondere Situationen besser reagieren können –
Neue EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen tritt am 1. November 2008 in Kraft
Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am morgigen Samstag werden u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Mit dieser Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen soll die Vergleichbarkeit der Angebote der Fluggesellschaften gewährleistet werden.
BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht – Mehr Sicherheit im Online-Handel
Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.
EU-Parlament verabschiedet Verordnung für mehr Preistransparenz bei Flugtickets
Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die u. a. für mehr Preistransparenz in der Flugpreiswerbung sorgen soll. Zukünftig besteht danach im Rahmen der Flugpreiswerbung die Verpflichtung, den vom Kunden zu zahlenden Endpreis anzugeben. In der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ heißt es:
Flugpreiswerbung: Landgericht Frankfurt a. M. untersagt fehlende Endpreisangabe -Wettbewerbszentrale begrüßt die Entscheidung
Die Wettbewerbszentrale setzt sich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass in der Preiswerbung für Flugreisen eine klare Endpreiswerbung zu erfolgen hat, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile umfasst. In der Vergangenheit hatten Gerichte fehlende Endpreisangaben oftmals als wettbewerbsrecht-lich nicht verfolgbare Bagatelle eingestuft. Die Wettbewerbszentrale sieht sich nunmehr durch ein erst jetzt vorliegendes Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. bestätigt
Flugpreisangaben im Internet: Wettbewerbszentrale empfiehlt Inklusivpreiswerbung – EU-Kommission droht Sanktionen an
Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Fluggesellschaften, unbedingt im Rahmen ihrer Internetauftritte Inklusivpreise anzugeben. Sie hatte sich bereits im vergangenen Jahr für mehr Transparenz bei der Flugpreiswerbung ausgesprochen und die Branche auf das Problem aufmerksam gemacht. Etliche Airlines hatten schließlich nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wegen intransparenter Preisgestaltung strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben
Wettbewerbszentrale übermittelt Stellungnahme zur Pauschalreiserichtlinie an EU-Kommission – Preistransparenz und Reisepreisabsicherung zentrale Themen
Die Wettbewerbszentrale hat gestern ihre Stellungnahme zu dem Arbeitspapier der Kommission vom 26.07.2007 zur Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie) an die EU-Kommission übermittelt.