In den nächsten Jahren werden sich die deutschen Werbe- und Vertriebsvorschriften deutlich wandeln. Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 9. Mai 2000 in Bremen anläßlich der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale.
Mit Urteil vom 2. März 2000 – 13 O 279/98 – hat das Landgericht Darmstadt auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Schuheinzelhandelsfilialisten die Werbung mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen untersagt.
Zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verlust geleisteter Vorauszahlungen bei Insolvenz eines Reiseveranstalters ist es nach den geltenden Bestimmungen zum Pauschalreiserecht erforderlich, daß Reiseveranstalter eine Kundengeldabsicherung vornehmen müssen.
Mit Beschluß vom 17. März 2000 (AZ 15 O 49/00) hat das LG Kiel auf Antrag der Wettbe-werbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, mit Gutscheinen für eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Gesprächsminuten sowie der Aussage „Starten Sie mit 100 Gratisminunten“ für den Abschluß von Preselection-Verträgen zu werben.
Die Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Telekom AG sowie der T-Online International AG um die bevorzugte Behandlung von T-Online-Neukunden beim anstehenden Börsengang des Unternehmens ist beendet.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Januar 2000 (Az. I ZR 196/97) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben
Der DSW warnt zum wiederholten Male davor, Rechnungen, die Eintragungen in Registern oder Verzeichnissen betreffen, ungeprüft anzuweisen.
Mit Urteil vom 19. November 1999 (AZ 2 U 167/99) hat das OLG Stuttgart auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Tochtergesellschaft eines weltweit operierenden Anbieters von Computern und Druckern untersagt, in der Zeitungswerbung wie auch im Internet mit einer gebührenpflichtigen Sondernummer mit der Vorwahl „0180-5“ zu werben, ohne gleichzeitig anzugeben, daß und in welcher Höhe diese Servicenummer gebührenpflichtig ist.
