Angesichts der Diagnose von BSE bei mehreren Rindern in Deutschland wächst die Angst des Verbrauchers vor BSE-infiziertem Fleisch. Trotz zahlreicher Sicherheitsmassnahmen und BSE-Tests ist der Absatz von Fleisch in den letzten Monaten drastisch gesunken.
In den letzten Tagen hat die Wettbewerbszentrale Abmahnschreiben an eine Reihe kleinerer wie größerer Verlagsunternehmen versandt. Diese hatten – gerade auch im Internet – für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements geworben, ohne dabei einschlägiges Verbraucherschutzrecht zu beachten.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Würzburg dem Inhaber eines sogenannten Instituts für Ursachenforschung die vollmundige Werbung für bestimmte Heilverfahren mit Beschluß vom 19. Januar 2001 (1ICH 0 95/01) untersagt.
Die Flut der Beschwerden betroffener Unternehmen und Bürger über unverlangte zugesandte Werbefaxe reißt nicht ab. Sie ist in den letzten 2 Jahren rasant angestiegen. Über 5.000 Beschwerden gehen pro Jahr bei der Wettbewerbszentrale ein.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die bisherige Verfahrensweise einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil vom 13. März 2001 (Geschäftsnummer 6 HO 49/ 00) bei der Entscheidung über Kostenvoranschläge von Sanitätshäusern als wettbewerbswidrige Behinderung eingestuft.
Adreßverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Eine gewerbliche Auswertung solcher Verzeichnisse stellt auch noch keinen Rechtsbruch dar.
In einem Beschluß vom 5.10.2000 – I ZR 259/99 – hat der Bundesgerichtshof die Revision einer Restaurantkette gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.
Mit Urteil vom 23.08.2000 – 2 U 1749/99 – hat das Thüringer Oberlandesgericht einem Kosmetikunternehmen die Werbung für eine Badesalz-Produktlinie auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten.
Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. April 2000 – I ZR 294/97 – hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Apothekers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kostenpflichtig zurückgewiesen.
Im Internet besteht aufgrund zahlreicher neuer Vertriebspraktiken und verschiedener Preisstellungsmodelle nach wie vor Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben.
