Pressemitteilung

Keine „Freundschaftswerbung“ per E-Mail

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Nürnberger norisbank im Wege der einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 4.3.2004 (4 HKO 2056/04) untersagt, auf der eigenen Internetseite Verbraucher aufzufordern, persönliche Nachrichten an Freunde zusammen mit einer Produktempfehlung zugunsten der Bank per E-Mail zu versenden.

Ryanair: „Gebührenschlupf“ untersagt

Im Rahmen eines beim Landgericht Köln geführten Rechtsstreits hat sich die irische Fluglinie Ryanair strafbewehrt dazu verpflichtet, zukünftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen gegenüber Verbrauchern die Klausel „Sämtliche bezahlten Beträge (einschließlich Steuern und Gebühren) sind nicht erstattbar“

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