Landgericht Düsseldorf verbietet irreführende Saftwerbung
Ein wärmebehandelter Orangen- oder Grapefruitsaft kann nicht als „tagesfrisch“ bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf
Pressemitteilung
Preistäuschung bei Praktiker-20%-Aktion untersagt
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Saarbrücken den Praktiker Bau- und Heimwerkermärkten untersagt, unter Angabe eines Zeitraums, für den die Aktion gelten soll, mit der blickfangmäßig herausgestellten Aussage zu werben „20 % Rabatt auf alles* – *Ausgenommen Tiernahrung“,
Media-Markt-Aktion „Keine MwSt“
Zu der seit dem 31.12.2004 beworbenen Kampagne der Media-Märkte, wonach man am 03.01.2005 dort keine Mehrtwertsteuer zahle, haben die Wettbewerbszentrale schon zahlreiche Anfragen und Beschwerden erreicht.
Rabatte durch Reisebüros nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Dresden hat rechtskräftig entschieden, dass Reisebüros mit einer Rabattankündigung auch dann nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Agenturverträge der betreffenden Reiseveranstalter eine Rabattierung des Veranstalterpreises ausschließen.
alltours: „Heimlichpreise“ gerichtlich untersagt
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Duisburg dem Reiseveranstalter alltours flugreisen gmbh mit Beschluss vom 18.11.2004, Az: 21 O 155/04, im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Pauschalreisen in Reiseprospekten zu bewerben, ohne gleichzeitig auch die dazugehörigen Reisepreise auszuweisen.
Ryanair: Regelverstöße im Wettbewerb reißen nicht ab
Die Werbung des irischen Billigfliegers Ryanair hat die Gerichte in der Vergangenheit in erheblichem Umfang beschäftigt. Die Wettbewerbsverfahren reißen allerdings nicht ab. So hat das Landgeiicht Köln auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Fluglinie im Wege der einstweiligen Verfügung eine Werbung untersagt,
„Vier-Sterne-Bus“: Trittbrett fahren bei Gütesicherung untersagt
Mit Urteil vom 10.09.2004, Az: 7 III O 13/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Saarbrücken in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Klageverfahren einem saarländischen Busunternehmer untersagt, mit der Angabe zu werben, dass man über „Vier-Sterne-Busse“ verfüge, ohne dass eine aktuelle Gütesicherung durch die Gütegemeinschaft Buskomfort e. V., Böblingen, vorliegt.
Nettopreismodell: Serviceentgelte sind keine „Gebühr“
Im Zusammenhang mit der kurz bevorstehenden Einführung des Nettopreismodells durch diverse Fluggesellschaften häufen sich bei der Wettbewerbszentrale Anfragen und Beschwerden zu der Frage, wie Reisebüros, aber auch Airlines die nunmehr verlangten Buchungsentgelte bezeichnen dürfen.
Weiter freie Arztwahl für Arbeitnehmer
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 – 2 HK O 180/04 – einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird.
Pressemitteilung vom 22. Juli 2004
Mit Urteil vom 7.7.2004, Az: 2-2 O 92/04 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem von der Wettbewerbszentrale betriebenen Klageverfahren der Hertz Autovermietung GmbH die Verwendung von Stornopauschalen in Geschäftsbedingungen in Zusammenhang mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen untersagt, bei denen der Verbraucher nicht auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens hingewiesen wurde.