Das Landgericht Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren mit Urteil vom 09.11.2006, AZ: 8 O 17/06 KfH, entschieden, dass die Werbung für Preisvorteile bis zu 72 % „ab heute“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil die Reduzierung nicht von dem unmittelbar zuvor verlangten Preis vorgenommen worden war.
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. I.-20 U 14/06) die vom Brancheninformationsdienst „markt intern“ angekündigte Vergabe einer Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ als irreführend untersagt und damit die erste Instanz bestätigt.
Die Wettbewerbszentrale hat Klage erhoben gegen Colt Telecom GmbH, einem der führenden Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt, wegen Duldung von unzulässigen Umstellungen der Voreinstellung von Telefonanschlüssen (so genanntes Slamming).
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2006 (312 O 188/06) einem italienischen Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten, für Möbelnachbauten mit der Bezeichnung „Bauhaus-Designobjekte“ zu werben.
Ein Unternehmer darf Angestellten nicht vorschreiben, bei welcher Krankenkasse sie Mitglied sind. Das Landgericht Nürnberg untersagte daher auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Arbeitgeber, bereits in den Arbeitsverträgen die Mitgliedschaft in der AOK Bayern festzuschreiben
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Wettbewerbszentrale im Rechtsstreit mit der Firma Humana mit Urteil vom 17.10.2006 (4 U 92/06) zurückgewiesen.
Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Humana auf ihre Einwegverpackungen für Milch und Milchmischgetränke kein Pfand erhebe und sich damit Vorteile verschaffe, die massiv den Wettbewerb verzerrten.
Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare-Apotheke, als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor.
Die Wettbewerbszentrale unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, durch eine klare Regelung für mehr Transparenz bei der Werbung mit Flugpreisen zu sorgen. Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht, der unter anderem vorsieht, dass Fluggesellschaften in der Preiswerbung grundsätzlich Endpreise inklusive sämtlicher anfallender Nebenkosten, wie z. B. Steuern und Gebühren, kommunizieren müssen.
Rechtzeitig vor Beginn der Hauptreisezeit hat die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 44 O 0356/05) erwirkt, welches die Werbung für ein Widerspruchsregister zur Organtransplantation verbietet.
Wer kennt sie nicht: die Anrufe „Kennen Sie Tele2 ?“ oder die „kostenlosen Angebote“, „Sparen mit Preselect“ ….
