Innerhalb der deutschen Wirtschaft wächst die Rechtsunsicherheit trotz liberalisiertem Wettbewerbsrecht – so lautet das Resümee der Wettbewerbszentrale im Jahresbericht 2006, der am 8. Mai 2007 in Bad Homburg anlässlich der Mitgliedertagung vorgelegt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 9. November 2006 (Az. BGH I ZB 28/06), der erst jetzt veröffentlicht wurde, entschieden, dass Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen auch weiterhin gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen können.
Mehrere Gerichte haben auf Antrag der Wettbewerbszentrale in der jüngsten Zeit unterschiedlichen Unternehmen – überwiegend aus der Telekommunikationsbranche – untersagt, im Rahmen der Telefonakquise potentielle Kunden ohne deren Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen:
In der Öffentlichkeit sind jüngst im Zusammenhang mit der Diskussion über den Klimaschutz Forderungen nach einem generellen Werbeverbot für alle klimaschädlichen Pkw nach dem Vorbild des Zigarettenwerbeverbots laut geworden. Die Wettbewerbszentrale hält ein totales Werbeverbot für derartige Fahrzeuge wegen der bereits existierenden Regelungen der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für nicht sinnvoll.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird auf Antrag der Wettbewerbszentrale über die Frage, ob die Kopplung einer Ware oder Dienstleistung an ein vom Zufall abhängiges Ereignis zulässig ist, am 19.04.2007 entscheiden.
Das in Italien ansässige Unternehmen Dimensione, ein Vertreiber von Bauhaus-Nachbauten, hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, die Werbung für „Topmodelle der Bauhaus-Tradition“ wie in einer Werbebeilage zum 120. Geburtstag von Mies van der Rohe nicht zu wiederholen.
Die Wettbewerbszentrale befürchtet nach der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes, dass in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BGH ein effektiver Rechtsschutz gegen Wettbewerbsverletzungen durch gesetzliche Krankenkassen, etwa auch gegen irreführende Werbung gegenüber den Versicherten, nicht mehr gegeben ist.
Seit dem 31.01.2007 sind E-Mails im Umlauf, die im Betreff auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Adressaten hinweisen. Die Mails stammen nicht vom Bundeskriminalamt und enthalten im Anhang Schadsoftware, die keinesfalls geöffnet werden sollte.
Flächendeckend werden derzeit E-Mails mit dem Betreff „Rechnung GEZ“ versendet, die sich als Online-Rechnungen der GEZ tarnen. Es handelt sich hierbei um eine groß angelegte Spam-Attacke. Die Herkunft der E-Mails ist bislang unklar.
Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Berliner Telekommunikationsdienstleister FlexFon vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 537/06) eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt. Darin verpflichtet sich FlexFon, gegenüber Telefonkunden keine Umstellung von Telekommunikationsdienstleistungen auf das FlexFon-Angebot ohne ausdrücklichen Auftrag oder Einverständnis des Kunden vorzunehmen.
