Werbung von Fahrschulen nach dem Corona Lockdown
Auch Fahrschulen sind ja nach dem allgemeinen Lockdown in der Corona-Krise wieder geöffnet. Sie weisen in der Werbung nicht nur auf die Wiedereröffnung hin, sondern machen Kunden attraktive Angebote.
News
Fahrlehrer ohne eigene Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt
Besondere Bedeutung für die Zusammenarbeit von Fahrlehrern hat nach einer Veröffentlichung von Beck-Aktuell ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 04.06.2020, Az. L 1 BA 15/18 (nicht rechtskräftig).
Irreführende Werbung eines Discounters mit einem „Sofortrabatt an der Kasse“
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 24.03.2020, Az. 3 U 86/20) hat in einem Hinweisbeschluss die Werbung eines Lebensmitteldiscounters mit einem „Sofortrabatt“ von 50 Cent, der an der Kasse erhältlich sein sollte, als irreführend angesehen, wenn
BGH: Cookie-Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen ist unwirksam
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Website nicht durch ein vorangekreuztes Kästchen eine Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies einholen kann.
BGH: Verlängerungsklausel in AGB eines Makleralleinauftrags für Immobilien zulässig
Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass ein Immobilienmakler in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Alleinauftrags eine Klausel aufnimmt, wonach sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verlängert,
BGH fragt EuGH zur Klagebefugnis von Verbänden im Datenschutzrecht
Der BGH hat mit heutigem Vorlagebeschluss I ZR 186/17 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen der DSGVO es verhindern, dass anspruchsberechtigte Verbände wie beispielsweise die Verbraucherzentralen oder die Wettbewerbszentrale Datenschutzverstöße mit den Mitteln des Lauterkeitsrechts verfolgen.
Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ wird durch seine Aufmachung und Präsentation als zulassungspflichtiges Arzneimittel eingeordnet
In dem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt a. M. geht es um die Frage, ob der Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ als Arzneimittel oder Medizinprodukt einzustufen ist.
Landgericht Trier verbietet Werbeaussage für E-Zigaretten
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Händler von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) untersagt, weiterhin mit der Aussage zu werben „E-ZIGA Retten LEBEN JETZT UMSTEIGEN“
OLG Hamburg: Grundpreis muss nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden – europarechtskonforme Auslegung der Preisangabenverordnung
Wer dem Verbraucher Waren anbietet, muss nicht nur den zu zahlenden Endpreis angeben, sondern auch den Grundpreis.
Autositzbezüge und Airbageignung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Frage der Kompatibilität eines Autositzbezugs mit einem Seitenairbag eine für die Kaufentscheidung wesentliche Information ist