LG Köln: Werbung für Rechtsdienstleistungen durch Sachverständigen unzulässig
Das LG Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Kfz-Sachverständigen unter anderem untersagt, für Rechtsdienstleistungen zu werben
News
OLG Brandenburg: Großhandel darf Apotheken kein Skonto gewähren
Dürfen im Geschäftsverkehr zwischen pharmazeutischem Großhandel und Apotheken auf die den Apotheken in Rechnung gestellten Preise Skonti gewährt werden?
Keine Impfunfähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt – OLG Celle bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das OLG Celle hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale die Berufung eines Unternehmens gegen ein Urteil des LG Stade zurückgewiesen
LG Limburg: Pflegeheim darf im Heimvertrag kein bestimmtes Bestattungsunternehmen vorgeben
Das Landgericht Limburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale den Betreiber eines Pflegeheimes verurteilt, es zu unterlassen, den Abschluss von Verträgen
Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten darf sich als „Zentrum“ bezeichnen
Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurts nicht irreführend (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23). Das gab das OLG am 31.05.2023 in einer Pressemitteilung bekannt.
Lebenslange Garantie: Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern muss alle wesentlichen Angaben enthalten
Das LG Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Herstellerin von Blumentöpfen untersagt, gegenüber Verbrauchern für Blumentöpfe eine Garantieerklärung abzugeben, ohne dabei Angaben dazu zu machen, wie der Verbraucher die Garantie geltend machen kann und
Zahl der Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb weiterhin auf hohem Niveau – Jahresbericht 2022 der Wettbewerbszentrale liegt vor
Für das Jahr 2022 verzeichnet die Wettbewerbszentrale rund 6.000 Anfragen und Beschwerden zu unlauterem Wettbewerb.
Wettbewerbszentrale beanstandet Zins-Werbung für Tagesgeldkonten – auf Angebotseinschränkung muss in der Werbung hingewiesen werden
Die Wettbewerbszentrale hat nach Erhalt einer Beschwerde kürzlich die Werbung einer Bank für ihre Tagesgeldkonten beanstandet …
SEPA-Diskriminierung: Auch wenn ein Dritter für den Kunden zahlt, darf Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum nicht eingeschränkt werden – LG Hamburg bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale
Das LG Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Anbieterin von Zeitschriftenabonnements untersagt, die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift von Konten im EU-Raum in der Weise einzuschränken, …
BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, die Kunden von Mobilfunkverträgen die Nutzung des Internetzugangs nur auf mobilen Endgeräten erlauben