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Landgericht München I: Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen – Entsprechende AGB-Klausel unwirksam –

Geschenk-Gutscheine für Waren dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das stellte das Landgericht München I in einem Urteil vom 05.04.2007 (Az. 12 O 22084/06) fest. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Bundesgerichtshof: Kopplung des Zinssatzes einer Kapitalanlage an den Ausgang eines Sportereignisses zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 19.04.2007 (Az. I ZR 57/05) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Höhe der Verzinsung einer Kapitalanlage von dem Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht werden darf. Im Rahmen eines Musterverfahrens hatte die Wettbewerbszentrale dem BGH diese Frage zur Klärung vorgelegt, nachdem

Bundesgerichtshof: Internet-Auktionshäuser können bei Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung –

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Internet-Auktionshäuser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Anbieter auf ihrer Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.

Flugpreiswerbung – Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission

Die Wettbewerbszentrale unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (KOM(2006) 396). Dies hat sie in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament dokumentiert.

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