Auf Antrag der Wettbewerbszentrale, die zahlreiche Beschwerden bezüglich der Ausgestaltung von Auftragsformularen eines Schlüsseldienstes erhalten hatte, hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 13.07.2007 (Az. 8 O 370/06 – nicht rechtskräftig) einen Schlüsseldienst zur Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Auftragsbestätigungen und Rechnungsformularen verurteilt.
Die EU-Kommission hat nun ein Arbeitspapier vorgelegt, welches im Rahmen der Überprüfung einer Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie) als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dient. Die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den in dem Arbeitspapier aufgeworfenen Fragen besteht bis zum 1. Oktober 2007.
Mit einem nun im Volltext veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH I ZR 49/04, Urteil vom 28.06.2007) entschieden, dass das Unternehmenskennzeichen einer Sprachschule keinen bundesweiten Schutz genießt, wenn das Unternehmen selbst nur lokal oder regional tätig ist. In einem solchen Fall ist der Schutz auf das räumliche Tätigkeitsfeld des Unternehmens beschränkt.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale haben jüngst drei Gerichte Autohändlern untersagt, den Sportwagen „Alfa Romeo 8 C Competizione“ zum Verkauf anzubieten, sofern das Fahrzeug nicht verfügbar ist.
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute mitteilte, hat das Bundeskabinett den Weg für höhere Energiestandards bei Elektrogeräten frei gemacht:
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung heute das „Gesetz über umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)“ als Rahmengesetzgebung beschlossen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die „Deutsche Reise Touristik GmbH“ mit Urteil vom 20.06.2006 (Az. I – 20 U 233/05) zur Unterlassung unerlaubter Telefonwerbung verurteilt. Dieses Urteil ist erst jetzt rechtskräftig geworden, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 19.07.2007 (Az. BGH I ZR 143/06) zurückgewiesen hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass Testaufnahmen in Geschäftsräumen nach einer Interessenabwägung zulässig sind, wenn ohne diese Fotografien ein möglicher Wettbewerbsverstoß nicht nachweisbar ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch objektiv richtige Kontoauszüge wettbewerbsrechtlich irreführend sein können. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn auf seiten des Kunden der Eindruck erweckt wird, er könne über ein Guthaben verfügen, obwohl ihm dies erst aufgrund einer späteren Wertstellung noch nicht zur Verfügung steht und er deshalb bei Geldabhebung für ein paar Tage Sollzinsen bezahlen muss.
Ein Verband ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Für die Annahme, dass ein Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nach einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 5.7.2007 (Az. 1HK O 5936/06 – nicht rechtskräftig) eine private Krankenversicherung zur Unterlassung zweier Werbeaussagen verurteilt. Die Krankenversicherung hatte mit den Aussagen „Festzuschuss verdoppeln“ und „Verdoppeln Sie jetzt Ihren Festzuschuss…“ für eine Zahnergänzungs-Versicherung geworben. Jedoch wurde tatsächlich nur die Differenz zwischen dem Festzuschuss der Krankenkasse und dem Rechnungsbetrag im Rahmen dieser Zahnzusatzversicherung erstattet.
