Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine in Österreich produzierte und in Deutschland vertriebene Konfitüre mit der Bezeichnung „Konfitüre extra“ den Konservierungsstoff Kaliumsorbat (E 202) enthalten darf (Rechtssache C- 366/08).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2009, Az: III ZR 299/08 die Frage entschieden, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers für einen Online-Tarif vereinbarte Rechnungstellung lediglich per Online-Rechnung, die im Internetportal des Anbieters bereit gestellt wird, von den Kunden abgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern darstellt.
Die Werbung mit einem „24 Stunden Lieferservice“ ohne einen gleichzeitigen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Services ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 04.06.2009, Az 4 U 19/09) nicht irreführend i.S.v. § 5 UWG, wenn mit dem Link auf die Internetseite des Anbieters sofort über alle Bedingungen für diesen Service aufgeklärt wird.
In einem aktuellen Urteil (Urteil des Gerichtshofs v. 03.09.2009, Rechtssache C 489/07) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag widerrufen hat, nicht generell zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung einer Ware verpflichtet werden darf.
Eine Versicherungsgesellschaft bewarb die Aktualisierung und Neuordnung der Berufshaftpflichtversicherung gegenüber Rechtsanwälten im Hinblick darauf, dass sie eine Anpassung der Versicherungssumme für versicherte Schäden vorschlug.
Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt in einer aktuellen Entscheidung (02.07.2009, I ZR 147/06) zu dem Ergebnis, dass eine Werbung, die gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung eines Geschäfts an ihre Mandanten ein Gewinnspiel um ein Smart-Cabrio anpreist, gemäß § 4 Abs. 1 UWG unzulässig ist.
Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (26.02.2009, Az. I ZR 163/06) ist der Grundpreis gemäß § 2 Abs.2 Satz 1 Preisangabenverordnung nur dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn neben einem Produkt der Endpreis angeführt wird und der Grundpreis erst über einen weiteren Link zu erfahren ist.
Die Honorarverordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.08.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl.I.Nr. 53 S.2732) verkündet und ist am Tag nach der Verkündung, also am 18.08.2009, in Kraft getreten (BGBl.I 2009, S.2992).
Das von der Wettbewerbszentrale verklagte Unternehmen stellt unter anderem Matratzen her. Es erlaubt Bettwarenverkäufern die Verwendung eines „Siegels“, das wie folgt aussieht: In der Mitte eines Kreises befindet sich neben dem Namen des Unternehmens der Hinweis „Ergopraktiker“. Diesen Begriff hat sich die Beklagte als Wortmarke eintragen lassen.
Sowohl eine Finanzmanagement AG als auch ein Versicherungsmakler verpflichteten sich gegenüber der Wettbewerbszentrale, es bei Meidung einer entsprechenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unter dem Logo des Bundesgesundheitsministeriums Überprüfungen der Erfüllung der Krankenversicherungspflicht von Betrieben anzukündigen oder gar durchzuführen. In seinen Schreiben an Bordellbesitzer kündigte der Versicherungsmakler Überprüfungen der Mitarbeiter hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht an.
