Mit Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 48/10 – Teddybär, hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Druckerhersteller und einem Anbieter von Druckerpatronen entschieden, dass dieser ähnliche Bildmotive auf seinen Patronenverpackungen verwenden darf wie der klagende Druckerhersteller.
Der Verband der Bausachverständigen Deutschlands e.V., das Kompetenzzentrum Bau Mecklenburg-Vorpommern der Hochschule Wismar und der Bereich Bauingenieurwesen führen in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V., dem Immobilienverband Deutschland IVD, Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Nord e.V. und dem Wismarer Bauseminare e.V. vom 05. bis 07. Oktober die 18. Nordischen Bausachverständigentage durch.
Nach wie vor gehen bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über Versandhändler ein, die über die entstehenden Versandkosten erst dann belehren, wenn die Ware in einen virtuellen Warenkorb eingelegt ist.
Ein großer hessischer Filialbäcker hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, zukünftig Brot nicht mehr mit der Bezeichnung „Eiweiß-Abendbrot Schlank im Schlaf – entspricht dem Abnehmkonzept von Dr. P.“ anzubieten. Für das Brot hatte der Bäcker in den Filialen und im Internet außerdem mit Aussagen wie „Mit dem Eiweiß-Abendbrot haben wir mit Unterstützung von Dr. P. ein leckeres Brot entwickelt, das sich hervorragend in das „Schlank im Schlaf“-Prinzip und damit in eine gewichtsbewusste Ernährung einbinden lässt“ und
Mit dieser Überschrift warb ein Unternehmen für den Abschluss von so genannten „Finanzsanierungsverträgen“. In dem schriftlich unterbreiteten Angebot bezeichnete sich das Unternehmen als renommierte Gesellschaft, das sehr erfolgreich Lösungen für finanzielle Angelegenheiten vermittelt. Auch im Internetauftritt des Unternehmens wird für die Vermittlung von Sofortkrediten, Eilkrediten und Krediten ohne Schufa geworben.
Der Wettbewerbszentrale wurde eine Beschwerde übersandt, wonach eine Detektei mit dem Hinweis geworben hat:
„Als seriöse Detektei und kompetente Detektive sind wir Mitglied im Bund Deutscher Kriminalbeamter“.
Der in der Werbung genannte Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist ein selbständiger, parteipolitisch unabhängiger Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und der übrigen, im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter des Bundes und der Länder.
Die Wettbewerbszentrale erhält seit einiger Zeit vermehrt Beschwerden über irreführende Werbung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gold. Dieser wird zunehmend beworben – vor folgendem Hintergrund: Die Schuldenkrise und die Sorge vor einer möglichen Inflation haben zur Folge, dass der Goldpreis seit Beginn des Jahres stark angestiegen ist. Dies führt zum einen dazu, dass viele Anleger in Gold investieren. Zum anderen führt dies aber auch dazu, dass Verbraucher Goldschmuck, Zahngold und Münzen zu einem guten Preis verkaufen wollen.
Im November/Dezember 2010 wurde die Wettbewerbszentrale aus Kreisen der Spirituosenbranche darauf aufmerksam gemacht, dass bei den über das Internet verkauften Single Malt Whiskys, z. B. der schottischen Destillerien Glenmorangie, Talisker und Dalwhinnie, in aller Regel nicht gekennzeichnet wird, dass dem Whisky Zuckerkulör zugesetzt ist, die ihm seine goldgelbe/goldbraune Farbe verleiht.
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10, wonach die Werbung auf einer Internetplattform für den Verkauf eines
BMW 116 i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PD/C
irreführend ist, wenn das so beworbene Fahrzeug nicht mit einem werkseitig angebotenen Navigationssystem ausgestattet ist, ist nunmehr rechtskräftig.
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW), ein Schwesterverband der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., feiert in diesem Jahr sein 100jähriges Jubiläum. Anlässlich dieses Ereignisses veranstaltet der DSW am 29. September 2011 eine feierliche Vortragsveranstaltung in den Räumen des DIHK in Berlin, zu der die Mitglieder der beiden Verbände sowie weitere Gäste (nur nach Anmeldung) herzlich eingeladen sind.
