News

Wettbewerbszentrale trifft Experten-Delegation aus den ASEAN-Staaten

By Redaktion / 5. Oktober 2012

Derzeit hält sich eine hochranginge Delegation von Experten aus den Ländern des ASEAN Staatenbundes zu einem Studienbesuch in Deutschland auf, um das deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht kennenzulernen. Ziel dieser Experten-Gruppe „Wettbewerb“ ist die Unterstützung der Einführung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Wettbewerbsrechts in dem Staatenbund, der die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums bis 2015 anstrebt. Organisiert wird der Studienbesuch durch

Immobilienwirtschaft News

„Eindeutiges Provisionsverlangen“ in Werbeinserat als Grundlage für Maklerprovision

By Redaktion / 2. Oktober 2012

Das in der Werbeanzeige eines Immobilienmaklers enthaltene „eindeutige Provisionsverlangen“ kann die Grundlage für die Provisionspflicht bilden und den Erwerber der Immobilie zur Zahlung der Maklercourtage verpflichten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neueren Urteil entschieden (Urteil vom 03.05.2012, Az. III ZR 62/11).

E-Commerce News

BGH zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

By Redaktion / 26. September 2012

Unternehmer, die in der Vergangenheit die damals geltende Musterwiderrufsbelehrung in der Fassung, wie sie bis zum 31.03.2008 ( vgl. News vom 12.08.2008 >>) galt, verwendet haben, können sich auf deren Wirksamkeit berufen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Leasingvertrages (Urteil vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11).
In den letzten Jahren hat es häufig Fragen zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F. gegeben. Insbesondere im Hinblick auf die Formulierung zum Fristbeginn war die Frage der Wirksamkeit des Musters in der alten Fassung Gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen in der Vergangenheit.

Finanzmarkt News

Genussrechte bieten keine maximale Sicherheit

By Redaktion / 25. September 2012

Ein Kapitalanlagenanbieter im Bereich von regenerativen Energien warb in seinen Verkaufsprospekten für den Erwerb von Genussrechten unter Hinweis auf eine „maximale Sicherheit“ sowie mit Hinweisen auf eine mögliche hohe Wertstabilität und Sicherheit auch bei steigender Inflation. Mit Urteil vom 05.09.2012, AZ 6 U 14/11, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht diese Form der Werbung für Genussrechte als irreführend untersagt.

Lebensmittel News

Irreführende Preiswerbung von Lebensmittelmärkten

By Redaktion / 19. September 2012

Zwischenzeitlich ist es üblich, dass Lebensmitteldiscounter Teile ihrer Ladenfläche an selbstständige Metzgereien oder Bäckereien untervermieten.

Für Produkte dieser selbstständigen Untermieter wird von den Lebensmitteldiscountern in den Werbeprospekten regelmäßig mitgeworben. Kunden können vielfach aus der Gestaltung der Prospekte nicht erkennen, ob die angebotenen Produkte dem Discounter oder aber dem Untermieter zuzuordnen sind. Auch im Ladenlokal selbst ist es oft nicht möglich zu erkennen, ob es sich um einen selbstständigen Untermieter handelt, da vielfach auch die Abrechnung des Untermieters an der allgemeinen Discounterkasse durchgeführt wird.

Architekten News

Auch Stararchitekten sind an die HOAI gebunden

By Redaktion / 18. September 2012

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2012 – 10 O 142/11 (nicht rechtskräftig) festgestellt, dass auch namhafte Künstler an die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gebunden sind. Allein der Umstand, dass die Planungsleistungen von einem renommierten „Stararchitekten“ erbracht wurden, stelle keine außergewöhnliche Leistung im Sinn des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. dar, die eine Überschreitung der Höchstsätze nach der HOAI rechtfertigt.

AGB Architekten News

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Architekten- oder Ingenieurverträgen

By Redaktion / 17. September 2012

Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder Anfragen und Beschwerden, die sich auf Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Architekten- und Ingenieurverträgen beziehen.

Gegenstand einer aktuellen Beschwerde war ein Vertrag zwischen einer Bauträgergesellschaft und einem Architekten, in dem sich unter dem Punkt „Vergütung“ folgende Regelung befand:

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

Bundesgerichtshof erklärt die Bezeichnung „Biomineralwasser“ für zulässig

By Redaktion / 14. September 2012

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2012 (I ZR 230/11) entschieden, dass die Bezeichnung „Biomineralwasser“ für ein natürliches Mineralwasser nicht irreführend ist. Damit folgte er einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, gegen das die Wettbewerbszentrale Revision eingelegt hatte. Das auf den Flaschen angebrachte, selbst geschaffene Bio-Siegel beurteilte der Bundesgerichtshof allerdings als unzulässige Nachahmung des amtlichen Bio-Siegels.

News

Irreführende Werbung mit „Schiffs-Sternen“

By Redaktion / 13. September 2012

Im Touristiksektor existieren zahlreiche Gütesicherungssysteme, nach deren erfolgreichem Durchlaufen die Berechtigung zur Führung einer bestimmten Anzahl von Sternen erteilt wird. Zu nennen sind hier insbesondere die Bereiche Reisebusse, Hotellerie sowie Ferienimmobilien.

Wird für Kreuzfahrten mit Hinweisen auf eine Sterne-Kategorisierung geworben, etwa durch Aussagen wie „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“, so nimmt der Verbraucher angesichts der seit Jahren am Markt eingeführten Gütesicherungssysteme für die genannten Bereiche an, dass die dem Kreuzfahrtschiff zugedachten Sterne ebenfalls auf einer solchen Gütesicherung beruhen.

Getränkewirtschaft Lebensmittel News

EuGH: Werbung für „bekömmlichen“ Wein ist unzulässig

By Redaktion / 7. September 2012

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen Wein gegen die Verordnung (EG) 1924/2006, die so genannte Health Claims Verordnung, verstößt (Urteil vom 6. September 2012, Az. C 544/10). Kläger in dem Verfahren ist eine Winzergenossenschaft in Rheinland-Pfalz. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter Bezeichnung „Edition mild“ mit dem Zusatz „sanfte Säure“. Im Hinblick auf die Säurereduzierung trugen die Weinflaschen den Aufdruck „Edition mild bekömmlich“. Auch im Preisverzeichnis wurde der Wein als „bekömmlich“ bezeichnet.

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